Schweizer Auslandgeheimdienst darf nun auch Schweizer abhören

25. August 2006, 15:59
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Wenig Echo erhielt eine kurze Mitteilung des Bundesrats von diesem Mittwoch.

Wenig Echo erhielt eine kurze Mitteilung des Bundesrats von diesem Mittwoch. Darin heisst es, dass der "strategische Nachrichtendienst" (Auslandgeheimdienst) künftig "Funkaufklärung im Ausland unabhängig der Nationalität der betroffenen Person" betreiben darf. Die entsprechende "Verordnung über die Elektronische Kriegführung" wurde durch den Bundesrat revidiert.
Dies bedeutet, dass der schweizerische Auslandgeheimdienst auch die Gespräche von Schweizern oder in der Schweiz Niedergelassenen im Ausland abhören darf oder auch Gespräche, die aus dem Ausland in die Schweiz hinein geführt werden, überwachen darf.
Demokratische Staaten trennen ihre Geheimdienste normalerweise auf und beschränken ihre Kompetenzen möglichst klar, um das Entstehen von unkontrollierbaren "big brothers" zu verhindern. (hc)

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