Schweizer Behörden fragen immer mehr Daten bei Google ab

8. November 2021, 13:34
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Google hat seinen Transparenzbericht veröffentlicht. Zur Überführung von Kriminellen verlangen die Schweizer Ermittler immer mehr Daten vom Suchmaschinenbetreiber.

1761 Mal wurde Google im Jahr 2020 von den Schweizer Behörden aufgefordert, persönliche Informationen über seine Nutzer preiszugeben. Von den Ermittlungsmassnahmen waren insgesamt 3481 Konten betroffen.
Seit dem Jahr 2016 nehmen Anfragen dieser Art kontinuierlich zu – verglichen mit dem Vorjahr sind es 664 mehr. Der grösste Teil dieser rechtlichen Ersuchen aus der Schweiz, insgesamt 1694 Anfragen, wurde dabei im Transparenzbericht nicht detailliert aufgeschlüsselt. Daneben wurden im Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 39 Ersuchen um Offenlegung in Notfällen sowie 28 Ersuchen um Aufbewahrung deklariert. Von allen Auskunftsersuchen aus der Schweiz wurden in 82% der Fälle Daten durch Google vorgelegt.

Der internationale Vergleich

Die meisten Gesuche im gleichen Zeitraum stellte die amerikanische Regierung an Google: 78'591 Mal fragten Behörden User-Informationen von Google ab. Die Ersuchen wurden vom Internetriesen – wie auch in der Schweiz – zu 82% gutgeheissen. Ähnliches zeigt der Bericht in Deutschland, wo von den 26'939 gestellten Ersuchen 76% gutgeheissen wurden. Den 17'510 Gesuchen aus Frankreich wurde sogar zu 83% zugestimmt. Im Vergleich dazu wurde in der Türkei im Jahr 2020 lediglich ein einziges der über 1000 gestellten Gesuche bewilligt. Bei dem einen Fall ging es gemäss dem Report um eine Offenlegung in einem Notfall.Digitale Beweismittel werden wichtigerZu den Begründungen der einzelnen Anfragen schweigt Google. Gegenüber 'Blick' sagte Florian Näf, Sprecher des Bundesamts für Polizei, dass die betroffenen Fälle unter anderem Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, Kinderpornografie oder die organisierte Kriminalität betreffen. Die Kooperation mit Google hätte sich in den vergangenen Jahren intensiviert und aufgrund der zunehmenden Digitalisierung lägen auch in Strafverfahren immer häufiger Beweismittel in digitaler Form vor, so Näf zum Boulevardmedium.

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