Schweizer Daten­schützer fordern "massiv mehr Mittel"

22. Juni 2018, 08:47
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Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung werde derzeit vorangetrieben, dabei werde der Datenschutz stark vernachlässigt.

Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung werde derzeit vorangetrieben, dabei werde der Datenschutz stark vernachlässigt. Die kantonalen Datenschutzbehörden hätten zu wenig Mittel, den schnellen digitalen Wandel zu begleiten, teilt die Konferenz der Schweizer Datenschützer (Privatim) mit.
Zusammengerechnet gebe es derzeit 50 Stellen in den Kantonen und 26 beim Bund. Dies reiche nicht aus. Die kantonalen Datenschützer seien heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürger wahrzunehmen. Sie fordern deshalb eine massive Aufstockung der Mittel. Es brauche in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen. "Damit werden aus heutigen 'Alibi-Datenschutzbehörden' endlich funktionierende und unabhängige Aufsichtsbehörden", schreibt Privatim.
Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie würden Cyberrisiken und die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten bergen. Notwendige Risikoabschätzungen fehlten und datenschutzfreundliche Technologien würden kaum eingesetzt. Datenschutzbeauftragte würden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung würden an ihnen vorbei fliessen.
Viele kantonale Datenschutzbehörden seien derzeit fachlich und finanziell so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil ihres Pflichtenheftes wahrnehmen könnten. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger aus Protest gegen die knappen Ressourcen gekündigt hatte. Er wies mehrfach auf fehlende Mittel hin, offenbar erfolglos. (kjo)

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