Schweizer Einwohner sollen zu AHV-Nummern werden

7. November 2018, 11:11
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Der Bundesrat möchte, dass Behörden in Zukunft durchgängig die AHV-Nummer zur Identifikation von Personen verwenden.

Der Bundesrat möchte, dass Behörden in Zukunft durchgängig die AHV-Nummer zur Identifikation von Personen verwenden.
Behörden sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig generell die AHV-Nummer zur Identifikation von Personen verwenden dürfen. Das soll die Verwaltungsarbeit effizienter und günstiger machen. Probleme mit dem Datenschutz sieht der Bundesrat nicht.
Er hat eine entsprechende Änderung des AHV-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese würde es den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell erlauben, die AHV-Nummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verwenden. Andere Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sollen hingegen weiterhin eine Ermächtigung gemäss einem speziellen Gesetz benötigen.
Der Bundesrat verspricht sich davon eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer erlaube eine automatische, rasche und genaue Aktualisierung der Personenattribute bei Personenstandsänderungen, schreibt er in einer Mitteilung. Zudem werde bei der Bearbeitung von Datensätzen der Verwaltungsaufwand gesenkt. Auch die Verwechslungsgefahr soll kleiner werden.
Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) begrüsst den Vorstoss des Bundesrats sehr. Dadurch, so glaubt sie, könnte "E-Government bei Bund, Kantonen und Gemeinden endlich flächendeckend eingeführt und umgesetzt werden." Die SIK ist eine interkantonale gesamtschweizerische Organisation, in der die Informatikorganisationen der öffentlichen Verwaltungen von Bund, Kantonen, Gemeinden und dem Fürstentum Liechtenstein zusammengeschlossen sind. Weitere Argumente, warum die SIK die Idee des Bundesrates begrüsst, findet man hier (PDF)
Datenverknüpfungen
Die SIK weist auch darauf hin, dass natürlich die 2008 eingeführte 13-stellige AHV-Nummer verwendet werden soll. Im Gegensatz zur früheren AHV-Nummer, aus der beispielsweise das Geburtsjahr ersichtlich war, enthält sie keinerlei Informationen über die dazugehörige Person mehr. Sie wird nach dem Zufallsprinzip generiert, existiert genau einmal und bleibt lebenslang unverändert.
Der Datenschutz bleibt laut Bundesrat auch bei einer Verwendung der AHV-Nummer als allgegenwärtigem Personenidentifikator gesichert. Das Missbrauchsrisiko steige nicht, schreibt er. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Zugang zu den Datenbanken optimal gesichert werden muss. Wichtige Abläufe innerhalb der Informatiksysteme müssten aufgezeichnet und ausgewertet werden.
Der Bundesrat ist auch überzeugt, dass Daten aus unterschiedlichen Datenbanken wegen der Änderung nicht häufiger miteinander verknüpft werden als bisher. Der Einsatz der AHV-Nummer erhöhe die Machbarkeit einer Verknüpfung nicht merklich, schreibt er. Der Anreiz, Datenbanken illegal miteinander zu verknüpfen, werde nicht
grösser.
Allerdings: Der erhoffte Effizienzgewinn bedeutet untere anderem auch, dass Verknüpfungen von Datenbanken eben wesentlich einfacher werden, oder in manchen Fällen auch überhaupt erst möglich.
Skepsis im Parlament
Dies dürfte auch zu einigen Diskussionen und Widerstand im Parlament führen. Als der Bundesrat vor einigen Jahren vorschlug, die AHV-Nummer für das Grundbuch zu verwenden, war die Skepsis in den Räten enorm. Bedenken gibt es gerade wegen der dadurch möglichen Verknüpfung von Datenbanken.
Bald könne man auf einen Knopfdruck von Vorstrafen bis hin zu den Steuerdaten alles über eine Person erfahren, hiess es. National- und Ständerat lenkten Ende letzten Jahres nur darum ein, weil sie keine bessere Lösung präsentieren konnten. (hjm/sda)

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