Schweizer Informations-Sicherheitsgesetz ist auf der Kippe

15. August 2018, 15:36
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält am Informations-Sicherheitsgesetz fest.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält am Informations-Sicherheitsgesetz fest. Das hat sie mit 12 zu einer Stimme beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Der Ständerat hatte das Gesetz im Dezember 2017 einstimmig angenommen. Es soll dafür sorgen, dass IT-Systeme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Es enthält Bestimmungen zum Risikomanagement und zur Klassifizierung von Informationen.
Die bislang in verschiedenen Erlassen verstreuten rechtlichen Grundlagen werden in dem Gesetz zusammengefasst.
Der Nationalrat trat im März dieses Jahres jedoch nicht auf die Vorlage ein, womit diese an den Ständerat zurückging. Die grosse Kammer zweifelt am Nutzen und fürchtet hohe Kosten. Nun muss der Ständerat entscheiden, ob er am Informationssicherheitsgesetz festhalten will. Tritt der Nationalrat ein zweites Mal nicht darauf ein, ist die Vorlage vom Tisch.
Zentrales Security-Zentrum? "Njet"
Abgelehnt hat die SiK eine Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass alle Cyberabwehrkompetenzen in einem der Armee oder dem Verteidigungsdepartement angegliederten Dienst zu bündeln seien.
Eine solche Zentralisierung wäre in den Augen der Kommission aus institutioneller Sicht problematisch, heisst es in der Mitteilung. (sda / mag)

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