Schweizer Journalist wegen doppeltem E-Voting verurteilt

5. Dezember 2016, 12:25
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Weil ein Journalist des Westschweizer Fernsehens RTS nachgewiesen hat, dass es möglich ist, elektronisch zweimal abzustimmen, ist er nun wegen Wahlbetrugs verurteilt worden.

Weil ein Journalist des Westschweizer Fernsehens RTS nachgewiesen hat, dass es möglich ist, elektronisch zweimal abzustimmen, ist er nun wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft verhängte eine bedingte Strafe von zwei Tagessätzen, eine Busse von 400 Franken und übertrug dem Journalisten die Verfahrenskosten. Das bestätigte er gegenüber der Nachrichtenagentur 'sda'.
Nach einer Meldung des 'Matin Dimanche' hatte er wegen eines Adresswechsels nach Genf den Fehler im elektronischen Abstimmungssystem entdeckt und ihn der Staatskanzlei selbst gemeldet. Ausserdem hat er aber auch einen Fernsehbericht darüber realisiert.
Der Fall ereignete sich im Jahr 2015. Nach einem Umzug erhielt der Journalist die Unterlagen für die nationalen und die kantonalen Abstimmungen vom 8. März doppelt. Überzeugt, dass ihn das elektronische System blockieren würde, wagte er den Versuch und stimmte innerhalb von wenigen Minuten zweimal ab. Da das möglich war, meldet er den Fehler an die zuständige Stelle weiter. Drei Wochen nach dieser Meldung der Schwachstelle wurde er von der Staatskanzlei beim Genfer Staatsanwalt angezeigt.
Am Ende befasste sich die Bundesanwaltschaft mit der Affäre. Laut dem soeben eingegangenen Strafbefehl hat der Journalist absichtlich seine politischen Rechte missbraucht. Der Journalist hingegen ist überzeugt, mit gutem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Er will den Fall deshalb ans Bundesstrafgericht weiterziehen, wobei er sich auch auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit beruft. (sda/vri)

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