Schweizer Nachrichtendienst sammelt unrechtmässig Daten

30. Januar 2020, 16:41
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Die parlamentarische Oberaufsicht zeigt Gesetzesverstösse des NDB auf. Dieser widerspricht.

Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) hatte am 28. November 2019 festgehalten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig Daten von politischen Aktivitäten bearbeitet. Um was es sich genau handelt, hat die GPDel erst jetzt mit der Vorlage des Jahresberichts detaillierter ausgeführt.
Laut den parlamentarischen Oberaufsehern des NDB sind tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten gesammelt worden, was gegen das Gesetz verstossen habe. Auch für die von der GPDel analysierten tägliche Ereignisübersichten sei der NDB in den meisten Fällen thematisch gar nicht zuständig gewesen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die öffentlich zugänglichen Informationen als personenbezogene Daten gelten, seit eine Freitextsuche möglich ist. Im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten dürfen solche nur gesammelt werden, wenn beispielsweise der Verdacht auf Terrorismus, gewalttätigen Extremismus oder Spionage besteht.

NDB lehnt Forderungen ab

Allerdings sind die Resultate der GPDel umstritten. Sie werden zwar gestützt von einem Gutachten des Bundesamts für Justiz und können sich auf eine Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Doch der Direktor des NDB teilte der parlamentarischen Aufsicht mit, er interpretiere das Gesetz so, dass Informationen nur personenbezogen sind, wenn sie in der Datenbank mit einer Person verknüpft sind. Entsprechend lehnt er die Forderung der GPDel ab, die entsprechende interne Weisung anzupassen. 
Der NDB sei grundsätzlich von der Rechtmässigkeit seiner Datenbearbeitung überzeugt, er sei aber offen für Verbesserungsvorschläge, teilte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' mit. Verteidigungsministerin Viola Amherd lässt die umstrittene Frage nun durch ein Gutachten klären.

NDB löschte Daten 15 Jahre lang nicht

Die GPDel ortet jedoch weitere Probleme: Kritisch beurteilt sie etwa die Berichte kantonaler Nachrichtendienste. Schon vor Jahren war die Überwachung kurdischstämmiger Politiker in Basel ans Licht gekommen. Die GPDel stellte nun fest, dass die entsprechenden Informationen auch nach 15 Jahren noch nicht aus den Datenbanken des Nachrichtendienstes gelöscht worden sind.
Mängel stellte die GPDel auch bei der Auskunftserteilung fest. In einigen untersuchten Fällen waren die Auskünfte unvollständig. Teilweise fehlten Informationen über den Zweck der Datenbearbeitung, die Empfänger oder die Herkunft der Angaben.
Es wundert also nicht, wenn die NDB-Aufseher diverse Vorschläge zur Verbesserung abgegeben. Demnach sind unter anderem Daten rasch zu löschen, wenn die Voraussetzungen für eine Speicherung weggefallen sind. Zudem soll der NDB überprüfen, welche öffentlich zugänglichen Daten er für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich benötigt. Laut GPDel ist unter Umständen ein neues Datenhaltungskonzept nötig. Weiter soll der NDB dafür sorgen, dass sich auch kantonale Nachrichtendienste bei der Informationsbeschaffung an die Schranken des Gesetzes halten.
Weitere Empfehlungen betreffen die Auskunftsbegehren. Die GPDel verlangt unter anderem, dass unvollständige Auskünfte ergänzt und Betroffene über die Löschung von Daten ins Bild gesetzt werden. Die meisten dieser Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation wollen das Verteidigungsdepartement respektive der NDB umsetzen.

NDB prüft Datenbestände

Auf die Ratschläge der Kontrolleure hat der NDB bereits reagiert. So habe im Zusammenhang mit den Auskunftsgesuchen von Schweizer Politikern und Parteien Massnahmen bezüglich der Aufbewahrung von öffentlich zugänglichen Informationen ergriffen, heisst es in der Stellungnahme. Auch seien die Aufbewahrungsfrist für abgelegte Pressemeldungen und Presseauswertungen von 15 Jahren auf 2 Jahre verkürzt. Ausserdem prüfe der NDB derzeit, ob es noch weitere Datenbestände gibt, welche zwar rechtmässig bearbeitet würden, jedoch für die Aufgabenerfüllung des NDB nicht zwingend notwendig seien.

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