Schweizer Polizisten an internationalem "Trojaner-Stammtisch"

15. November 2011, 14:02
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EJPD: "Taktischer Erfahrungsaustausch".

EJPD: "Taktischer Erfahrungsaustausch".
Ganz nebenbei hat es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister, Ole Schröder, in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 19. Oktober ausgeplaudert: Es gibt einen internationalen Austausch unter Polizeibeamten zum Einsatz von Spionagesoftware - eine Art "Trojaner-Erfa-Gruppe" oder wie es die deutsche Online-Zeitschrift 'Telepolis' ausdrückte: Ein "Trojaner-Stammtisch".
Auch in der Schweiz setzen Behörden auf solche "Staatstrojaner" zur Aushorchung von Verdächtigen, was zu heftigen Kritiken geführt hat, da die Rechtsgrundlage für die Ausspionierung von PCs und Internet-Telefonie nicht klar ist.
Wie das deutsche Innenministerium Anfang Monat auf die Anfrage eines deutschen Parlamentariers schreibt, gibt es seit 2008 zwei mal jährlich ein Treffen einer "Remote Forensic Software User Group", an der aus Deutschland Beamte des Bundeskriminalamts teilnehmen.
Aus der Schweiz beteiligen sich "IT-Ermittler" der Bundeskriminalpolizei "an den Treffen der Arbeitsgruppe", wie EJPD-Sprecherin Danièle Bersier auf Anfrage schreibt.
Auf unsere Frage nach der Rechtsgrundlage schreibt Bersier: "Es handelt sich hierbei um einen taktischen Erfahrungsaustausch im Sinne des Schweizerisch-deutschen Polizeivertrages." Am "Trojaner-Stammtisch" nehmen allerdings nicht nur deutsche und Schweizer Beamte teil, sondern auch aus den Niederlanden und seit Mai 2009 auch aus Belgien, wie das deutsche Bundesministerium des Innern klipp und klar schreibt (Klick öffnet PDF).
Ziel: Einsatz von Abhörsoftware optimieren
Das Ziel der "Remote Forensic Software User Group" sei es, "den Einsatz spezieller Programme zur Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation zur Aufklärung von Verbrechen zu optimieren und Risiken zu minimieren", schreibt Bersier in einem E-Mail an inside-it.ch. Gemeint ist vor allem das Abhören von verschlüsselten Telefongesprächen über Internet mit Skype.
Unklar ist, ob sich die User-Group einzig aus Kunden der deutschen Firma Digitask zusammensetzt, die die in Deutschland und der Schweiz eingesetzten Trojaner entwickelt hat. Die Bezeichnung der Gruppe deutet darauf hin, denn den Begriff der "User Group" benützt man normalerweise für Anwender einer bestimmten Software.
Ebenfalls unklar ist, ob der "Trojaner-Stammtisch" auch für die Vorbereitung von gegenseitiger Amtshilfe verwendet worden ist. Schliesslich hat das Landeskriminalamt Bayern im Auftrag der Schweizer Bundespolizei im Strafverfahren gegen zwei linksradikale AktivistInnen den Datenverkehr auf einem deutschen Server abgehört. Aus Deutschland machen Beamte aus genau zwei Bundesländern an der "Trojaner-Erfa-Gruppe" mit: Baden-Württemberg und Bayern. (Christoph Hugenschmidt)

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