Schweizer Provider als Handlanger des Staates?

14. Februar 2007, 16:37
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KOBIK will mit Hilfe von Providern verbotene Kinderporno-Sites sperren lassen. Die grossen Provider machen mit. Die anderen haben Angst vor Klagen und sprechen von Zensur. KOBIK fände Klagen wegen Kinderporno-Zensur "zutiefst zynisch".

KOBIK will mit Hilfe von Providern verbotene Kinderporno-Sites sperren lassen. Die grossen Provider machen mit. Die anderen haben Angst vor Klagen und sprechen von Zensur. KOBIK fände Klagen wegen Kinderporno-Zensur "zutiefst zynisch".
"Als Provider ist man stets mit einem Fuss im Knast", schrieb der Chef des Internet Service Providers Init7, Fredy Künzler, Ende Januar in seinem Weblog 'blogg.ch'. Grund für diese Äusserung war die erneut entflammte Diskussion um Kinderpornografie-Websites. Die 'SonntagsZeitung' hatte darüber berichtet, dass die meisten Schweizer Provider die Aktion des Bundes zur Eindämmung von Kinderpornografie unterstützen, und somit 1200 Kinderporno-Sites sperren werden.
Während die grossen Provider Bluewin, Sunrise und Cablecom die Aktion, die übrigens für alle Provider freiwillig ist, vorbehaltlos unterstützen, hat sich in den vergangenen Monaten unter mittelgrossen Providern Widerstand formiert. Schon als im Sommer 2006 die Provider per Brief über die Aktion "Freiwillige Blockierung von kommerziellen Kinderpornografie-Websites durch Schweizer Internet Service Provider – Kampagne "Stopp Kinderpornografie im Internet!" informiert wurden, kamen Bedenken auf.
Nebst den technischen Schwierigkeiten einer solchen Aktion (die Sites befinden sich mehrheitlich im Ausland und können innerhalb kürzester Zeit von den Servern entfernt werden, um auf anderen Server wieder aufzutauchen) beklagen Provider die rechtlichen Unklarheiten. Künzler befürchtet, dass man die Provider wegen Ausübung von Zensur verklagen könnte. Auf der anderen Seite könnte seiner Meinung nach auch eine Klage wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie erfolgen. Auch Franz Grüter, CEO des Innerschweizer Providers TIC, glaubt, dass "früher oder später Klagen folgen werden."
"Allenfalls zutiefst zynisch"
Marc Henauer von der nationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) zerstreut diese Bedenken: "Es ist uns schleierhaft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage ein ISP, der sich weigert, klar illegales Material zugänglich zu machen, belangt werden könnte." Es handle sich beim Unterbinden solcher Angebote auch nicht um Zensur: "Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie ist ein gesetzlicher Auftrag – von 'Zensur' zu reden ist unsinnig und angesichts der Kinderpornografie allenfalls zutiefst zynisch", so Henauer.
Provider berufen sich auf den Artikel 17 der Bundesverfassung. Marco Colonello, Produktmanager beim Dübendorfer Provider Netstream, meint: "Auch wenn wir Kindesmissbrauch als eines der verwerflichsten Verbrechen überhaupt betrachten, möchten wir verhindern, durch eine voreilige Umsetzung gegen andere Gesetze wie zum Beispiel Artikel 17 der Bundesverfassung zu verstossen."
Artikel 17 beruft sich auf die Medienfreiheit und besagt, dass "die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet ist. Zensur ist verboten." Laut Henauer von KOBIK ist hier Medienfreiheit nicht gleichzusetzen mit der Freiheit, nach Schweizer Strafgesetzbuch klar illegale Inhalte, straffrei zu kommunizieren. "Medienfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit gelten nur für nicht illegale Inhalte", so Henauer. Auch das Zugänglichmachen respektive die Verbreitung von Kinderpornografie sei eine Straftat und damit de facto nicht durch Artikel 17 geschützt.
Machen sich Provider also als "Zugänglichmacher" sogar strafbar, wenn sie nicht kooperieren? Gemäss Henauer lässt sich dieser Umkehrschluss nicht ziehen. Die Aussage beziehe sich auf das von den Providern angegebene Argument, dass die Medienfreiheit einer solchen Sperraktion illegaler Inhalte in die Quere kommen könnte. Das sei aber nicht der Fall, denn die Medienfreiheit gelte ja nicht für das Veröffentlichen und Zugänglichmachen illegaler Inhalte. "Zugangsprovider stellen 'nur' den Zugang zum Internet her und sind somit, gemäss der aktuellen Rechtslage, nicht per se verantwortlich für die illegalen Inhalte, die von ihren Kunden angesteuert werden", so Henauer.
Geheime Liste
Henauer spricht mehrfach von "klar illegalen Inhalten". Allerdings befürchten einige Provider, dass in Zukunft auch nur verdächtige oder aus gewissen Kreisen stammende Inhalte auf die Black-List gesetzt werden könnten. TIC-CEO Grüter: "Heute ist es Kinderporno, morgen heisst es vielleicht: 'Sperrt die und die Terroristen-Sites'". Die Liste der Kinderporno-Sites, wird laut Henauer "international aktualisiert. Jeder Eintrag werde von KOBIK zusätzlich auf die schweizerische Rechtslage hin überprüft. Nach aktuellen Angaben befinden sich 1200 Kinderporno-Adressen auf der Liste. 1000 Adressen hat die dänische Polizei den Schweizer Behörden geliefert, 200 stammen aus eigenen Ermittlungen. Die geheime Liste wird ständig aktualisiert.
Laut Init7-Chef Künzler wird die Liste bald ihren Weg ins Netz finden: "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." Ein Blogger habe ein glaubwürdiges Angebot der 1200 Zeilen langen URL-Liste erhalten – und aber abgelehnt. Auch Vladimir Barrosa, Unternehmenssprecher beim Brugger Provider green.ch, glaubt, dass eine "grosse Gefahr besteht, dass die Liste mit Adressen kinderpornografischer Sites im Netz landet." Damit wäre der Aktion ein Bärendienst erwiesen.
Von dieser Liste haben vergangenes Jahr viele Provider gehört, aber bis heute nichts erhalten. TIC habe sich vergangenes Jahr bereit erklärt, bei der Aktion mitzumachen, sagt CEO Grüter. Bis heute habe man aber keine Liste erhalten. Matthias Hertzog, Geschäftsleiter des St. Galler Providers [email protected] sagt auch: "Man hat bis heute keinen Kontakt zu uns gesucht. Wir haben weder die Liste erhalten noch ist uns kommuniziert worden, welche Massnahmen wir konkret zu treffen haben."
Die 'SonntagsZeitung' schrieb im Januar, dass bis zum Frühjahr mehr als 50 Provider bei der Aktion mitmachen werden. Ob damit tatsächlich wie erwartet 80 Prozent der Schweizer Internetnutzer erreicht werden können, ist fraglich. Laut Henauer haben sich bisher rund 60 ISPs gemeldet, darunter alle grossen Player. Die Liste sei in einem ersten Schritt nicht sofort allen interessierten Providern zugänglich gemacht worden, weil im Moment mit einzelnen Providern eine Art Pilotbetrieb laufe, in dem die technische Umsetzung getestet werde. "Dies hilft uns auch, für kleinere Provider entsprechende konkrete Anleitungen zu verfassen, um eine einfache und effiziente Implementierung zu gewährleisten", sagt Henauer.
Ob zu einem späteren Zeitpunkt die kleinere Provider mitmachen werden, ist zurzeit fraglich. Provider fühlen sich als Handlanger der Behörden: "Hier wird versucht, die Machtlosigkeit der Untersuchungsbehörden durch eine Kooperation mit den ISPs zu kompensieren", sagt Hertzog von [email protected] Laut Barrosa von green.ch muss der Hebel "an der richtigen Stelle angesetzt werden, nämlich bei den Betreibern dieser Sites." Es sei Aufgabe der Strafbehörde, diese Anbieter und Konsumenten zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. "Der Provider ist keine Zensurstelle", sagt auch TIC-Chef Grüter. Fredy Künzler hat es vergangenen Monat so ausgedrückt: "Es ist so, als ob der Briefträger beim Austragen der Post diese noch auf illegale Sendungen überprüfen müsste." (Maurizio Minetti)

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