Schwerer Rückschlag für Softwarepatent-Gegner
7. März 2005, 12:54
EU-Ministerrat genehmigt umstrittene Richtlinie
EU-Ministerrat genehmigt umstrittene Richtlinie
Der EU-Ministerrat hat heute die umstrittene Direktive zur Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" ohne weitere Diskussion abgesegnet. Gegen die heute genehmigte Direktive gab es in den Parlamenten der einzelnen EU-Länder wie auch im EU-Parlament starke Opposition.
Die nun genehmigte Richtlinie soll das Patentrecht in Bezug auf Software innerhalb der EU vereinheitlichen. Sie macht grundsätzlich "computerimplementierte Erfindungen" patentierbar, soll aber Trivial-Patente verhindern.
Die umstrittene Regelung von Softwarepatenten wird nun zur zweiten Lesung dem EU-Parlament vorgelegt. Dort sind die Hürden für die Ablehnung oder Entschärfung der jetzt vom Ministerrat genehmigten Richtlinie aber sehr hoch. (hc)
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