Schwindender Widerstand gegen präventive Überwachung

17. Februar 2015, 08:37
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In der Frühjahrssession werden sich die eidgenössischen Räte unter anderem mit dem Nachrichtendienst befassen.

In der Frühjahrssession werden sich die eidgenössischen Räte unter anderem mit dem Nachrichtendienst befassen. Die Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes sehen sich durch die jüngsten Terroranschläge bestätigt. Die Gegner warnen davor, zugunsten vermeintlicher Sicherheit die Grundrechte einzuschränken. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen.
Vor sechs Jahren war der Bundesrat mit beinahe identischen Vorschlägen am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Inzwischen scheint die Stossrichtung mehrheitsfähig zu sein: Während die Grünen und ein Teil der SP die präventive Überwachung weiterhin ablehnen, ist die SVP nun dafür. Die Entscheide im Nationalrat fallen in der dritten Sessionswoche. (sda/mim)

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