Schwyz: "Die Antwort der Regierung ist schönfärberisch"

1. Oktober 2020, 15:16
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Ein Kantonsrat kritisiert den Umstieg ins Homeoffice. Die Regierung musste sich nun erklären.

Die Corona-Pandemie zwang auch Behörden, ihre Mitarbeitenden ins Homeoffice zu schicken. Die Umstellung gelang aber offenbar nicht überall gleich gut, wie das Beispiel Schwyz zeigt. Dort hatte im Frühling, mitten in der ersten Covid-19-Welle, Kantonsrat Dominik Blunschy eine Interpellation eingereicht, die nun von der Regierung beantwortet worden ist.
In seinem Vorstoss schreibt der CVP-Politiker, er orte eine Schwachstelle "in der noch sehr mangelhaften Digitalisierung unserer Verwaltung". Könnten Verwaltungsangestellte nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie zu Hause arbeiten müssten, könne der Staat in Krisenzeiten nicht ordentlich funktionieren. Deshalb wollte er am Beispiel der Steuerverwaltung dargelegt haben, wie gut der Übergang zum Homeoffice gelungen ist.
Die Coronapandemie habe die Steuerverwaltung und die gesamte Verwaltung vieler Kantone vor organisatorische Herausforderungen gestellt, schreibt der Regierungsrat. "Im Vordergrund standen vorab Verwaltungseinheiten des Gesundheits-, Versorgungs- und Sicherheitsbereichs. Der digitale Fernzugriff wurde deshalb ausschliesslich für solche Mitarbeitende eingerichtet, die eine zentrale Funktion (vor allem IT-Support der Steuerverwaltung) ausübten oder die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehörten", heisst es weiter.
Man habe schliesslich die technischen Voraussetzungen in der IT-Infrastruktur geschaffen und erweitert, so dass am Ende des Lockdowns rund 10% der Mitarbeitenden der Steuerverwaltung einen Fernzugriff hatten.

Schwyzer Verwaltungsangestellte arbeiteten an den privaten Geräten

Auf Anfrage von inside-it.ch sagt Blunschy, dass er aus der Verwaltung anderes gehört habe. "Es konnten längst nicht alle von zu Hause aus arbeiten, für die dies notwendig war", sagt der Schwyzer Parlamentarier. Die Antwort der Regierung sei schönfärberisch. Er sei damit ganz und gar nicht einverstanden.
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Der Schwyzer Kantonsrat Dominik Blunschy. Foto: CVP Schwyz
Blunschy verweist in seinem Vorstoss auf den Kanton Zürich, wo im Frühling rund 40% der Mitarbeitenden des kantonalen Steueramtes im Homeoffice gewesen seien. "Die dürfen nur im kantonseigenen Netzwerk arbeiten und mit den Geräten des Arbeitgebers. Der Einsatz privater Computer ist verboten", schreibt er.
Und so will er auch wissen, ob die Schwyzer Verwaltungsangestellten an privaten Geräten gearbeitet haben. "Der Zugang wurde mittels Fernzugriff über private Geräte sichergestellt (Telearbeit), die Mehrheit der Anwendungen konnte über diesen Kanal bedient werden. Die Auslastung der Telearbeitsplätze variierte, von den – kurzfristig stark ausgebauten – 500 verfügbaren Telearbeitsplätzen waren zeitgleich jeweils rund 300 in Gebrauch", antwortet der Kantonsrat.

Regierung verspricht, Digitalisierung voranzutreiben

Schliesslich fragt Blunschy explizit nach dem Datenschutz. "Was sagt unser Datenschutzbeauftragter dazu", richtet er sich an die Regierung. Diese erklärt, dass der Datenschützer aufgrund der Dringlichkeit nicht eingeschaltet worden sei. Für einen längerfristigen Betrieb im Homeoffice seien Voraussetzungen und Anforderungen vertieft abzuklären. Man sei sich der Anforderungen bewusst und im Rahmen der Institutionalisierung von Homeoffice daran, die entsprechenden Grundlagen auszuarbeiten.
"Insgesamt wurde die ausserordentliche Lage gut bewältigt, insbesondere konnten Mitarbeitende mit einem erhöhten Risiko angemessen geschützt werden", versichert die Regierung. Man sei nun bestrebt, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Blunschy, der in seiner Interpellation auch eine Passage zur Digitalisierung formulierte, findet, dass sich die Regierung um eine konkrete Antwort gedrückt hat.
Im Nationalrat sind zwei Interpellationen zum Thema Homeoffice hängig, wie inside-it.ch berichtete. In diesen geht es vor allem um arbeitsrechtliche Fragen und um Aspekte des Steuer- und Sozialrechts.

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