Schwyzer nehmen E-Government-Gesetz an

28. September 2009, 11:35
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Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz haben am Wochenende das "Gesetz über das E-Government" mit 64,9 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz haben am Wochenende das "Gesetz über das E-Government" mit 64,9 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen. Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden und definiert Grundsätze zur Finanzierung, zu Mitsprachemöglichkeiten und zur Entscheidungsfindung. Konkret wird damit der elektronische Verkehr vor allem zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht, beispielsweise die elektronisch übermittelbare Steuererklärung.
Das neue Gesetz schreibt eine enge Zusammenarbeit bei der Auswahl, der Beschaffung, beim Aufbau und beim Betrieb von E-Government-Lösungen innerhalb des Kantons vor. Während der Kanton die Projekte leitet, erhalten Bezirke und Gemeinde durch die Teilnahme in der E-Government-Kommission ein Mitspracherecht. Zudem sind neue Projekte von der Zustimmung einer Mehrheit der Bezirke und Gemeinden abhängig. (bt)

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