Sechs Angeklagte im Korruptionsfall beim Bafu

26. Januar 2016, 12:39
  • e-government
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Bestechung bei Vergabe von IT-Projekten im Bafu. Die Vorwürfe sind happiger als im Insieme-Fall.

Die Bundesanwaltschaft klagt sechs Personen im Korruptionsfall des Bundesamts für Umwelt an. Obwohl der Fall weniger Aufmerksamkeit erregte als der Insieme-Skandal, geht es hier um mehr Geld.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Vergaben im Bereich von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt (Bafu) abgeschlossen und klagt sechs Personen beim Bundesgericht in Bellinzona an. Die Vorwürfe: ungetreue Amtsführung, mehrfache Bestechung, Urkundenfälschung. Obwohl der Fall um Insieme mehr Aufmerksamkeit erhalten hat, sind in diesem Fall die Vorwürfe klarer und es geht um höhere Geldbeträge.
Im Zentrum der Untersuchung der standen die Vergaben von zahlreichen Dienstleistungsverträgen im Bafu an externe IT-Firmen in den Jahren 2007 bis 2010, so eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Bei der Vergabe von IT-Projekten sollen unter anderem Bestechungsgelder geflossen sein. Unter den Angeklagten ist der ehemalige Sektionschef des Bafu, der sich wegen ungetreuer Amtsführung und der Bestechlichkeit verantworten muss.
Ein weiterer Hauptangeklagter ist ein ehemaliger externer IT-Projektleiter des Bafu. Ihm wird vorgeworfen, von IT-Anbieterfirmen unrechtsmässige Provisionen in Höhe von 118'000 Franken verlangt und erhalten zu haben. Im Gegenzug sorgte er dafür, dass das Bafu mit diesen Unternehmen Verträge abschloss, so die BA weiter. Zudem wird ihm vorgeworfen, zusammen mit dem damaligen Leiter Informatik, Logistik und Organisation (ILO) für das Bafu Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen im Wert von rund 500'000 Franken über eine von ihm kontrollierte Firma beschafft zu haben; dies durch Umgehung des öffentlichen Beschaffungsrechts. Im Gegenzug habe er dem ILO-Chef mehrere 10'000 Franken in Form von Bargeld, Reisen und Geräten zukommen lassen.
Zwei weiteren Mitangeklagten wird vorgeworfen, mit dem ehemaligen IT-Projektleiter im Bafu unrechtmässige Provisionszahlungen in der Höhe von insgesamt 100'000 Franken vereinbart und bezahlt zu haben. Die zwei übrigen Personen werden wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung angeklagt. Bereits im Juli wurde ein weiterer Beschuldigter, der Geschäftsführer einer Personalfirma, verurteilt. (kjo)

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