Seco-Affäre: Bundes­strafgericht erhöht Strafe für Ex-Angestellten

17. September 2021, 15:15
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Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen Bestechung bei der Vergabe von IT-Aufträgen zu 4 Jahren und 4 Monaten Gefängnis.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt einen Ex-Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert. Die Strafkammer hat den ehemaligen Seco-Angestellten der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen.
Die Bestechungsaffäre beim Bund flog im Jahr 2014 auf. Der damalige Ressortleiter beim Seco hatte von 2004 bis 2014 überteuerte IT-Aufträge vergeben und im Gegenzug Geld, VIP-Fussballtickets und Reise-Einladungen erhalten. Es ging um IT-Aufträge im Wert von knapp 100 Millionen Franken.
Zusätzlich zur Freiheitsstrafe hat das Gericht den ehemaligen Seco-Angestellten zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 50 Franken verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. In der mündlichen Urteilseröffnung bezeichnete der vorsitzende Richter den ehemaligen Seco-Mitarbeiter als "Initiator und Motor des Bestechungsnetzwerks". Der heute 68-Jährige habe sich in der Rolle als "spendabler Chef" gefallen, resümierte er.

Vertrauensstellung "auf eklatante Weise ausgenutzt"

Der Richter in Bellinzona betonte in seiner Begründung zudem die "lange Dauer des deliktischen Tuns". Der ehemalige Seco-Ressortleiter habe während über zehn Jahren insgesamt 1,2 Millionen Franken Zuwendungen angenommen. Damit hat er seinen Lebensstandard erhöht sowie für das Alter vorgesorgt. Der Mann habe sich in keiner finanziellen Not befunden.
Das Seco habe einen grossen immateriellen Schaden sowie einen materiellen Schaden in der Höhe von 960'000 Franken erlitten, fuhr der Richter fort. Der Angeklagte habe seine Vertrauensstellung "auf eklatante Weise ausgenutzt". Zudem hätten interne Kontrollmechanismen im Seco versagt. Der Vertrauensverlust in die Tätigkeit der Bundesverwaltung wiege deutlich schwerer als der materielle Schaden. Dies sagte der Richter am Ende der Urteilseröffnung. "Dass ein System so lange im Verborgenen funktionieren konnte, ist dem Versagen eines Dienstzweiges des Seco zuzuschreiben."
Das kritische Hinterfragen bezüglich Auftragsvergaben sei innerhalb der Direktion für Arbeit viel zu wenig ausgeprägt gewesen, folgerte er. Die Angst vor Ausfällen sowie ein "übertriebenes Vertrauen" in andere Mitarbeiter habe zu dieser Situation geführt. Ohne Whistleblower und die hinter der Veröffentlichung stehenden Personen wären die Machenschaften wohl weiterhin unentdeckt geblieben, schloss der Richter.

Auch Urteile gegen IT-Unternehmer

Den zweiten Angeklagten hat das Bundesstrafgericht der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Dazu kommen mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung und mehrfaches Bestechen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 300 Franken verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe werden bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Den dritten Angeklagten hat das Gericht des mehrfachen Bestechens schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und 20 Tagessätze zu 140 Franken verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe werden bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den letzten Angeklagten hat das Gericht des mehrfachen Bestechens schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 150 Franken verteilt. Die Geldstrafe ist bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.

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