Seco-Affäre: "Erhebliches Korruptionsrisiko" in Zürich

9. Oktober 2014, 13:34
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Zürich ist einer jener Kantone, die nach Bekanntwerden der Seco-Korruptions-Affäre ihre Informatik-Vergaben genauer unter die Lupe genommen haben.

Zürich ist einer jener Kantone, die nach Bekanntwerden der Seco-Korruptions-Affäre ihre Informatik-Vergaben genauer unter die Lupe genommen haben. Wie Anfang Jahr bekannt wurde, soll sich ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft über lange Zeit bestechen lassen haben. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, von IT-Firmen "geldwerte Leistungen" in erheblichem Umfang entgegengenommen zu haben. Die Zürcher Finanzkontrolle hat bereits vor Monaten frühere Aufträge an drei IT-Firmen überprüft. Der Bericht vom 20. März liegt erst jetzt vor, weil zuvor Staatsanwaltschaft und die Zürcher Geschäftsprüfungskommission grünes Licht geben mussten.
Wie die 'NZZ' heute berichtet, stellt die Zürcher Aufsicht fest, dass ein "erhebliches Korruptionsrisiko" besteht. Hauptgrund dafür ist, dass ein Kadermitarbeiter der Justizdirektion in Personalunion für den Betrieb und die Beschaffung von IT-Komponenten zuständig war. Gegen ihn läuft derzeit ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Bestechung; es geht um Tickets für Spiele der Fussball-EM 2008. Der Finanzkontrolle sagte er, die Einladung angenommen zu haben, für die Kosten aber selbst aufgekommen zu sein. Die Zahlung könne er mit einem Bankauszug belegen. Trotz Aufforderung wollte er den entsprechenden Beleg der Finanzkontrolle dann aber nicht aushändigen, schreibt die 'NZZ'. Diese kommt zum Schluss, die Annahme von solchen Geschenken sei "im Sinne einer konsequenten Antikorruptions-Strategie" generell abzulehnen.
Die Kontrolleure kritisieren insbesondere das Verhalten bei der Vergabe von Aufträgen an Fritz & Macziol Schweiz (FuM). FuM erhielt von 2009 bis 2013 Aufträge in der Höhe von rund 8,4 Millionen Franken. Weder im Vorfeld des Vertrages mit FuM im Jahr 2006 noch beim Folgeauftrag 2012 wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Laut der Finanzkontrolle hätte es mindestens ein Vergabeverfahren mit vergleichbar qualifizierten Firmen geben sollen. Der Prüfbericht hält zudem fehlende Angaben in Verträgen, fehlerhafte Verrechnungen sowie "seltsame Vertragsmodalitäten" fest. Zudem wäre für ein Projekt zur Erneuerung der IT-Infrastruktur ein Regierungsratsbeschluss nötig gewesen. Ein solcher wurde jedoch nicht beantragt.
Der Kanton hat laut Justizdirektor Martin Graf bereits mehrere Empfehlungen umgesetzt. So seien die Verantwortlichkeiten für die Bereiche IT und Finanzen personell getrennt worden. Zudem sollen bis im Dezember dieses Jahres ein System zur elektronischen Ablage von Verträgen eingeführt und das Kader der Justizdirektion künftig in Sachen Korruptionsprävention geschult werden, sagte er der 'NZZ'. (mim)

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