Seco-Affäre: Nächste Woche beginnt die Verhandlung

29. Juli 2021, 10:03
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Die Prozess im Korruptionsfall beginnt am 2. August. Vier Angeklagte, darunter der ehemalige Seco-Ressortleiter, stehen vor Gericht.

Ab dem 2. August wird am Bundesstrafgericht in Bellinzona der Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte Anklage gegen insgesamt vier Beschuldigte erhoben. Im Fall geht es um mutmasslich geschmierte IT-Aufträge im Wert von knapp 100 Millionen Franken sowie Bestechungsleistungen an einen früheren Ressortleiter des Seco. Dieser war im Zuge der Affäre entlassen worden. Im Fokus der Anklage der BA stehen freihändige Vergaben von IT-Aufträgen des Seco an externe IT-Firmen unter Missachtung des geltenden Beschaffungsrechts. 
Dem ehemaligen Ressortleiter im Seco wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2014 im Rahmen von IT-Beschaffungen gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen zu haben. Er habe für sich und Dritte Vorteile entgegengenommen und dem Bund einen Schaden zugefügt, heisst es in der Publikation beim Bundesstrafgericht.
In der Anklageschrift sind laut Bericht des 'Tages-Anzeigers' 328 verschiedene Zuwendungen und Geschenke an den Seco-Beamten und sein Umfeld gelistet. Der Gesamtwert dieser Bestechungsleistungen beläuft sich demnach auf 1,8 Millionen Franken.
Angeklagt sind drei weitere Personen, zwei von der unterdessen liquidierten Firma Fritz und Macziol. Über die Firma beschaffte das Seco laut Bericht Hardware von IBM. Dabei habe Fritz und Macziol die von IBM gewährten Rabatte nicht wie vorgesehen an den Bund weitergegeben. Laut der Bundesanwaltschaft hat das Seco so 13,8 Millionen Franken zu viel bezahlt, führt der Bericht aus. Hinzu kommen demnach rund 3 Millionen Franken, die das Seco gespart hätte, wenn ein Grossauftrag an einen günstigeren Anbieter vergeben worden wäre. Weiterer Schaden sei durch Rechnungen über fiktive Leistungen sowie überhöhte Stundensätze entstanden.
Der 'Tages-Anzeiger' hatte die Affäre 2014 aufgedeckt, der Fall zieht sich hin. Die BA begründe die lange Verfahrensdauer mit der "hohen Anzahl von pflicht- und gesetzeswidrigen Handlungen, dem damit einhergehenden Beweis- und Aktenumfang und den vielen Beschuldigten", zitiert die Zeitung. Die Verfahrensakten würden rund 400 Bundesordner füllen, teilte die BA Ende 2019 mit. Zudem hätten mehrere Hunderttausend sichergestellte Dokumente durch Ermittler ausgewertet werden müssen. 

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