Seco: Finanzkontrolle fordert Strafanzeige

30. Januar 2014, 14:22
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In dem heute Morgen bekannt gewordenen Fall von mutmasslichen Unregelmässigkeiten im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fordert der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) schärfere Massnahmen. Die Korruptionsvorwürfe seien schockierend, sagte EFK-Direktor Michel Huissoud.
Der 'Tages-Anzeiger' hatte am Donnerstag berichtet, dass es im Seco zu Korruption bei der Vergabe von Informatikaufträgen gekommen sei.
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Ressortleiter des Seco, der mit Komplizen bei einem externen IT-Unternehmen verschiedene korrupte Geschäfte getätigt haben soll. So soll die Firma beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben.
Das Wirtschaftsdepartement (WBF) habe eine Administrativuntersuchung gestartet, sagte WBF-Sprecher Rudolf Christen am Donnerstag ohne weitere Angaben zu machen. Für EFK-Direktor Huissoud ist diese Massnahme nicht ausreichend: "Angesichts des aufgedeckten Sachverhalts wäre eine Strafanzeige und nicht nur eine Administrativuntersuchung angebracht", sagte Huissoud auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'sda'. Das Seco müsse zudem sicherstellen, dass die internen Kontrollen funktionieren, erklärte der EFK-Direktor. Dem EFK fehlten die Ressourcen, um jede Auftragsvergabe zu untersuchen.
Nicht der erste Skandal
Huissoud zeigte sich dennoch erfreut, dass solche Ungereimtheiten bekannt werden. Verschärfte Kontrollen, Transparenz und Whistleblowing - wenn Angestellte Unregelmässigkeiten bei ihrem Arbeitgeber aufdecken - führten zu weniger Korruption. Korruption könne aber nie vollständig beseitigt werden, sagte Huissoud.
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Seco in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 34 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Dies, obwohl der Wert der einzelnen Aufträge jeweils über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben lag.
Der Vorwurf der widerrechtlichen Beschaffung war auch beim gestoppten Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben worden. Eine im November 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Fall untersuchen. (sda/mim)

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