Seco-Mann freigestellt, Bundesanwaltschaft eingeschaltet

31. Januar 2014, 08:25
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Wegen den Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung von IT-Dienstleistungen beim Seco ist der beschuldigte Ressortleiter freigestellt worden. Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet.

Wegen den Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung von IT-Dienstleistungen beim Seco ist der beschuldigte Ressortleiter freigestellt worden. Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet.
In der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist nun die Bundesanwaltschaft am Zug: Das Seco hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Informatikaufträgen der Arbeitslosenversicherung. Gemäss einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht des 'Tages-Anzeigers' hat ein Ressortleiter des Seco zusammen mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt. So sollen die angeschuldigten Personen beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben.
Das Seco sei letzte Woche über die Vorwürfe informiert worden, heisst es in der Stellungnahme des Staatssekretariats vom Donnerstag. Und man habe darauf eine Administrativuntersuchung gestartet.
Betroffener Mitarbeiter ist vorerst freigestellt
Nach Publikation des Zeitungsberichts könne "strafrechtliche Relevanz" nicht mehr ausgeschlossen werden. Deshalb habe das Seco nun zusätzlich zur Administrativuntersuchung auch noch eine Strafanzeige eingereicht. Der Mitarbeiter, gegen den die Vorwürfe gerichtet sind, sei vorübergehend freigestellt, schreibt das Seco weiter.
Mit der Untersuchung will das Staatssekretariat den Vorwürfen nachgehen und Klarheit schaffen, "ob die Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit den Normen und Vorgaben des Beschaffungsrechts konform sind".
Die Affäre hat auch eine regionale Komponente: Die Finanzkontrolle des Kantons Zug untersucht, ob das Zuger Amt für Informatik und Organisation (AIO) in die Angelegenheit involviert ist, wie sie am Donnerstag mitteilte schreibt, ist bei einer Firma eine interne Untersuchung eingeleitet worden. Die beiden Beschuldigten hätten das Unternehmen überdies bereits verlassen.
Ein neuer Bericht des 'Tagis' zeigt zudem, wie hoch die Gewinnmargen für das IT-Unternehmen waren.
Nicht der erste Skandal
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Seco in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 34 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Dies, obwohl der Wert der einzelnen Aufträge jeweils über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben lag.
Der Vorwurf der widerrechtlichen Beschaffung war auch beim gestoppten Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben worden. Eine im November 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Fall untersuchen. (sda/mim)

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