"Sicherheitsrisiko": Huawei und ZTE wenden sich an Aufsichtsbehörde

5. Februar 2020, 15:35
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Um die Einstufung als nationales Sicherheitsrisiko in den USA zu beenden, haben sich die chinesischen Netzwerkausrüster an die FCC gewandt.

Die beiden chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE haben sich Anfang Woche an die Federal Communications Commission (FCC) gewandt, um gegen die Entscheidung vorzugehen, die Tech-Giganten als Risiko für die nationale Sicherheit der USA einzustufen. In einer 200-Seiten starken Eingabe nannte Huawei den Entscheid "rechtswidrig und fehlgeleitet", wie die Nachrichtenagentur  'Reuters' berichtet.
Die Einsprache von Huawei geht auf einen Entscheid der FCC im letzten November zurück. Damals waren Huawei und ZTE als nationale Sicherheitsrisiken bezeichnet worden. Das hat unter anderem zur Folge, dass Huawei-Kunden in den USA  Bundeszuschüsse von 8,5 Milliarden Dollar für den Netzausbau nicht in Anspruch nehmen können.
Die endgültige Entscheidung über die Bestimmung des Sicherheitsrisikos werde vom Büro für öffentliche Sicherheit und Heimatschutz (PSHSB) der FCC getroffen, so 'Reuters' – ohne einen Zeitrahmen anzugeben.

"Ungesetzlich und fehlgeleitet"

In der Einreichung bezeichnet Huawei laut Bericht die Einstufung als "ungesetzlich und fehlgeleitet". Ausserdem soll Huawei Schritte der US-Regierung als Kampagne von bestimmten Beamten, einschliesslich Mitgliedern des Kongresses, bezeichnet haben, um den chinesischen Konzern zu stigmatisieren und einzuschränken. Das Unternehmen solle in den USA und weltweit an Reputation verlieren und aus dem amerikanischen Markt gedrängt werden. Schon zuvor hatte Huawei die Einstufung als Sicherheitsrisiko als verfassungswidrig bezeichnet.
ZTE bat die FCC laut der Nachrichtenagentur "sich zusätzliche Zeit zu nehmen, die Verbesserungen von ZTE im Bereich der US-Exportkontrolle und der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen und Sicherheitskontrollen bei ZTE-Produkten zu bewerten". Das Unternehmen habe "hunderte von Millionen Dollar" ausgegeben, um ein Programm zur Einhaltung der US-Exportkontrollvorschriften zu implementieren, heisst es weiter.
Wie der Umgang der USA mit Huawei sich entwickelt, ist zwar offen, doch werden Verschärfungen erwartet. Jedenfalls werden sich laut  'Reuters' Ende Februar Spitzenkräfte der US-Regierung treffen und über das weitere Vorgehen auch in Sachen Huawei beraten.

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