Sieben Jahre "E-Government Schweiz" sind vorbei

14. Dezember 2015, 17:04
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26 Projekte abgeschlossen, 33 noch im Gang. Widmer-Schlumpf zieht positives Fazit.

26 Projekte abgeschlossen, 33 noch im Gang. Widmer-Schlumpf zieht positives Fazit.
Am Freitag hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz das gleichnamige Programm, das die E-Gov-Aktivitäten in der Schweiz in den letzen sieben Jahren bestimmte, offiziell abgeschlossen. Ab Anfang 2016 werden der Bund, die Kantone und die Gemeinden - falls wie zu erwarten am kommenden Freitag auch noch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zustimmt - auf Basis einer weiterentwickelten E-Government-Strategie und einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung zusammenarbeiten. Die neue Strategie wird nicht mehr auf dem "Katalog der priorisierten Vorhaben" beruhen, der uns in den letzten sieben Jahren begleitete, sondern auf einem neuen "Schwerpunktplan" beruhen, der bis 2019 gelten wird. Dieser beinhaltet vier strategische Ziele, aus denen wiederum zehn operative Ziele abgeleitet werden. Damit ist er wesentlich übersichtlicher, als der umfangreiche Katalog der Vorhaben.
Zum Thema E-Government Schweiz 2008 - 2015 und dem Stand der 59 Projekte im erwähnten Katalog wurde ein ausführlicher Schlussbericht veröffentlicht. In den letzten Jahren wurde immer wieder über die Langsamkeit des Fortschrittes im Schweizer E-Government geklagt, der unter anderem durch unsere föderalen Strukturen verursacht wird
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als Chefin des Finanzdeparetements bisher auch Vorsitzende des Steuerungsausschusses, zieht nun aber ein positives Fazit. Das Programm sei 2008 mit dem Ziel gestartet worden, den "elektronischen Ka¬nal im Geschäftsverkehr mit den Behörden" zu etablieren. Diesem Ansinnen habe es gerecht werden können: Der Bevölkerung und Wirtschaft stünden heute viele elektronische Behördenleistungen zur Verfügung, die es erlaubten, Geschäfte zeitsparend und einfach abzuwickeln. Auch die Behörden könnten im elektronischen Ge¬schäftsverkehr ihre Effizienz steigern.
Gemäss dem Schlussbericht sind 26 der insgesamt 59 Vorhaben abgeschlossen worden. 33 befinden sich noch in verschiedenen Stadien der Einführung oder Realisierung.
Ära Widmer-Schlumpf endet
Mit dem Beginn der neuen E-Gov-Periode Anfang 2016 werden auch einige neue Vertreterinnen und Vertreter Einsitz im Steuerungsausschuss nehmen. Der prominenteste Abgang ist wohl Eveline Widmer-Schlumpf selbst, die durch den neuen Chef des Finanzdepartements, Ueli Maurer, ersetzt wird. Ausserdem wird nicht mehr Bundesrat Johann Schneider-Ammann persönlich das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vertreten, sondern die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Walter Thurnherr tritt 2016 das Amt des Bundeskanzlers an und folgt damit im Steuerungsausschuss auf die zurücktretende Corina Casanova. (hjm)

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