Simsa kritisiert Gesetzesentwurf zur Netzwerkkriminalität

7. Januar 2005, 12:44
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Der IT-Branchenverband Simsa möchte sich am laufenden Vernehmlassungsberfahren beteiligen und ruft zur Bildung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf.

Das gegenwärtig geltende Medienstrafrecht, so hat der Bundesrat erkannt, passt nicht für das Internet. Mitte Dezember wurden, wie wir bereits berichteten.
Der IT-Branchenverband Simsa möchte nun eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe bilden, um sich an der Vernehmlassung zu beteiligen. Der Gesetzesentwurf, so findet der Verband, weist noch einige problematische Punkte auf. Das Ziel der Revision sollte es sein, Access Provider und in einem reduzierten Ausmass auch Hosting Provider von der strafrechtlichen Verantwortung für die Verbreitung verbotener Inhalte auszunehmen.
"Access Provider und Hoster sollten keine Polizeifunktionen übernehmen müssen", erklärte uns dazu Vizepräsident Dr. Rolf Auf der Maur. "Es kann nicht die Aufgabe der Provider selbst sein, die strafrechtliche Relevanz von Inhalten abzuwägen." Das genannte Ziel werde im Gesetzesentwurf zwar für Access-Provider erreicht, den Hosting Providern würde aber noch zu viel Verantwortung aufgebürdet. Und ganz neu schaffe der Entwurf zusätzlich ein mögliches Haftungsrisiko für Suchmaschinenbetreiber. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Standortattraktivität der Schweiz für Internetprovider und Suchmaschinenanbieter leide. (Hans Jörg Maron)

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