Simsa will weitergehende Revision des Urheberrechts

28. Januar 2005, 15:42
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Geplante Revision des Urheberrechts gibt viel zu reden.

Geplante Revision des Urheberrechts gibt viel zu reden.
Ende Monat läuft die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Urheberrechts ab. Die geplanten Änderungen haben ein grosses, meist negatives Echo in der Presse ausgelöst, sind doch auch Abgaben auf Speichermedien vorgesehen, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte (Musik, Video, Texte, Fotos, ...) gespeichert werden könnten.
Nun liegt die Stellungnahme der simsa, des Verbandes der Internet-Dienstleister und SW-Hersteller, vor. Ähnlich wie der ICT-Verband Swico kritisiert simsa einige Formulierungen im Gesetzesentwurf als zu ungenau und zu weit gehend.
Kritisiert wird vor allem Artikel 20, Absatz II. Dort heisst es: "Die Vergütung ... ist vom Hersteller oder Importeur der dafür geeigneten Geräte, Ton-, Tonbild- oder Datenträger sowie vom Gerätebesitzer geschuldet." Im Klartext heisst dies, dass Abgaben auf allen Geräten (z.B. Flash-Speicher) fällig werden, nur weil darauf urheberrechtlich geschützte Inhalte gespeichert werden könnten. simsa schlägt nun vor, die Abgaben ausschliesslich auf Geräten zu erheben, die auch tatsächlich für das Abspielen von Musik, Filmen und ähnlichem vorgesehen sind.
Weit aus dem Fenster gelehnt
In einem anderen Punkt lehnt sich die simsa allerdings weit aus dem Fenster. Statt die Verbreitung von Software zur "Umgehung von technischen Schutzmassnahmen" (Kopierschutz) zu verbieten, wie das der Gesetzesentwurf vorschlägt, will die simsa viel radikaler vorgehen. "Der Schutz technischer Massnahmen lässt sich allerdings wesentlich vereinfachen, wenn das Herstellen von Kopien digitaler Werkexemplare generall untersagt wird,..." heisst es in der Vernehmlassungsantwort von simsa.
2. Revision verlangt
Die simsa schlägt in dem Papier gleich eine zweite Revision des Urheberrechtsgesetzes vor. Es geht um die Regelung der Urheberrechte bei der Herstellung von Software. Die simsa möchte in einer nächsten Revision das Produzentenurheberrecht einführen. Dies bedeutet, dass Unternehmen die Rechte an den von ihren Angestellten geschaffenen Werken (z.B. Software) erhalten. Das Produzentenurheberrecht, wie es in den USA besteht, würde der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland und Frankreich sichern, so die simsa. (Christoph Hugenschmidt)

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