SMS-Zahlungsdienste: Finma siegt vor Gericht gegen Swisscom

7. Mai 2018, 15:46
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Der SMS-Dienst von Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG).

Der SMS-Dienst von Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem publizierten Urteil zum Schluss, Swisscom übernehme nicht nur das Inkasso für den ZVV-Nachtzuschlag.
Swisscom wehrte sich mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen eine Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Das Telekomunternehmen geht davon aus, dass es sich lediglich um ein Inkasso handle, das nicht dem Geldwäschereigesetz unterstehe.
Die St. Galler Richter halten fest, bei dem von Swisscom angebotenen Dienst für den Nachtzuschlag handle es sich um ein Zahlungssystem, bei welchem ein Kunde von Swisscom den Auftrag zur Abrechnung und zur Weiterleitung des Entgelts erteile.
Es werde eine Schuld gespeichert, die dann beim Betreiber des Zahlungssystems in Rechnung gestellt werde. Ein solches System falle unter das Geldwäschereigesetz.
Hintergrund des Gesetzes ist, dass auch in dieses Parabankensystem Gelder illegalen Ursprungs eingebracht werden können. Um dies zu unterbinden, sieht das Geldwäschereigesetz bestimmte Sorgfaltspflichten vor, damit solche Geldflüsse erkannt werden können.
Auf Anfrage nimmt Swisscom Stellung zum Urteil: "Es geht um einen Grundsatzentscheid. Dieser Entscheid hat Auswirkungen auf die ganze Telekombranche und darüber hinaus. Positiv hervorzuheben ist, dass festgehalten wurde, dass auf die Abrechnung für Sprach- und bestimmte digitale Dienstleistungen das GwG nicht zur Anwendung kommt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Swisscom hält fest, dass in ihrem Unternehmen kein erhöhtes Geldwäschereirisiko besteht – im Gegenteil: Swisscom hat auch ohne Unterstellung unter das GwG Massnahmen implementiert, die einen Missbrauch ihrer Abrechnungsdienstleistung für Geldwäscherei wirksam verhindern", so Swisscom-Sprecher Sepp Huber.
"Busse von 4,3 Millionen Franken ist unabhängig vom Entscheid"
Bevor sich Swisscom als sogenannter Finanzintermediär direkt der Kontrolle der Finma unterstellte, war der Telco Mitglied der Selbstregulierungsorganisation PolyReg. Auch bei dieser führten die ZVV-Nachtzuschläge zu Unstimmigkeiten.
PolyReg auferlegte Swisscom schliesslich eine Busse von 4,3 Millionen Franken. Auf eine Beschwerde dagegen trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein.
Swisscom sagt dazu: "Der aktuelle Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist unabhängig von der Verfügung vom 29. März 2017 des Vorstands von PolyReg, Swisscom mit einer Busse zu belegen. Dieses zivilrechtliche Verfahren ist seit 28. Juni 2017 vor einem Schiedsgericht hängig", so Sprecher Huber.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. "Wir analysieren derzeit noch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts und prüfen das weitere Vorgehen", so Huber (mag / sda)

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