Software Citysoftnet spaltet Bürgerliche in der Stadt Bern

28. August 2018, 09:55
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In der Stadt Bern stimmt das Volk über die Beschaffung einer neuen Fallführungs-Software für die Sozialhilfe ab.

In der Stadt Bern stimmt das Volk über die Beschaffung einer neuen Fallführungs-Software für die Sozialhilfe ab. Der Kredit dafür entzweit das bürgerliche Lager in der Stadt Bern. Die FDP empfiehlt die Vorlage zur Annahme, die SVP hat die Nein-Parole beschlossen. Das letzte Wort hat das Volk am 23. September.
Die Stadt Bern will gemeinsam mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt eine neue Fallführungs-Lösung entwickeln und hat dafür eigens den Verein Citysoftnet gegründet. Bei der Abstimmung in Bern geht es um den lokalen Investitionskredit von 14,9 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für den Betrieb über fünf Jahre.
Die Stadtberner FDP stellt sich hinter die Vorlage. Die Ja-Parole fasste sie mit 31 Ja- gegen drei Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen, wie die Partei mitteilte.
Anders sieht es die SVP, wie Präsident Thomas Fuchs auf Anfrage der Agentur 'sda' erklärte: Die Partei hat einstimmig die Nein-Parole ausgegeben. Die Beschaffung der Software-Lösung käme zu teuer, ausserdem liessen die Ausführungen des Gemeinderats Fragen offen. Die SVP ist die zweitstärkste Partei der Stadt Bern, verzeichnet allerdings wesentlich niedrigere Wähleranteile als die SP.
Deutlich Ja zur Vorlage sagten die Delegierten der SP. Einige andere Parteien haben ihre Parole noch nicht gefasst. In der Parlamentsdebatte vom Juni hatte es kaum Kritik an der Vorlage gegeben; Misstrauen äusserte damals einzig die freie Fraktion (Alternative Linke, GPB-DA, PdA).
Für Aufsehen sorgte aber vor kurzem ein Artikel im 'Bund', wonach der bisherige Software-Anbieter und Verlierer der Ausschreibung eine Standardlösung für bloss sechs Millionen Franken angeboten haben soll. Im Detail sind die genannten Beträge aber nicht vergleichbar, ergab eine Recherche von inside-it.ch. Die zwei eingegangen Offerten unterschieden sich in wesentlichen Punkten. (mag / sda)

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