Die Diskussion um die Vor- und Nachteile der Patentierbarkeit von Software ist komplex. Ensprechend lange wurde die Frage auch schon von verschiedenen Gremien der europäischen Union verhandelt. Kurz vor Weihnachten hätte eigentlich endlich eine EU-Richtlinie – welche die Patentierung von Software erlaubt hätte – vom Europäischen Parlament verabschiedet werden sollen. Die Abstimmung wurde aber aufgrund eines Vetos der polnischen Regierung vertagt.

Der Prozess könnte sich nun noch weiter in die Länge ziehen. Heute hat eine Gruppe von 61 Parlamentariern eine Motion eingereicht, mit der erreicht werden soll, dass die Debatte über den Vorschlag mit einer neuerlichen ersten Lesung neu gestartet wird. Inititiiert wurde die Motion von den beiden polnischen Parlamentsmitgliedern Jerzy Buzek und Adam Gierek.

Zwei Bedingungen für einen Neubeginn seien gegeben, erklären die Autoren der Motion: Erstens habe sich seit der ersten "ersten" Lesung der Vorlage die Situation substantiell verändert. Die Motion führt an dieser Stelle insbesondere neu aufgetauchte Bedenken wegen der Risiken von Patenten für Behörden sowie Schadensersatzansprüchen, die auf IT-Dienstleister zukommen könnten.

Zweitens habe sich die Zusammensetzung des europäischen Parlaments selbst inzwischen durch eine Abstimmung, an der zehn neue Mitgliedsländer zum ersten Mal teilnehmen konnten, substantiell verändert. (Hans Jörg Maron)