Software-Patente: Grüne wollen "Zurück zum Start"

13. Januar 2005, 16:10
  • technologien
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Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verlangt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Richtlinie zur Patentierung von "computerimplementierten Erfindungen" von Grund auf neu aufgenommen wird.

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verlangt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Richtlinie zur Patentierung von "computerimplementierten Erfindungen" von Grund auf neu aufgenommen wird.
Zur Zeit stehen sich innerhalb der EU eine Mehrheit des Ministerrates und das EU-Parlament gegenüber. Im EU-Parlament überwiegen die Kritiker der Patentierbarkeit von Software, während der Ministerrat versucht, diese durchzusetzen. Die Mehrheit des Ministerrates ist allerdings wacklig, da verschiedene Mitgliedsländer dem Vorhaben kritisch gegenüber stehen. (hc)

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