Softwarepatente: Gegner und Befürworter mimen Zufriedenheit

8. Juli 2005, 14:34
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Während die Gegner von Softwarepatenten am Mittwoch über den EU-Entscheid jubelten, freuten sich die Befürworter, dass die Zusatzanträge zurückgewiesen wurden.

Während die Gegner von Softwarepatenten am Mittwoch über den EU-Entscheid jubelten, freuten sich die Befürworter, dass die Zusatzanträge zurückgewiesen wurden.
Der vermeintliche Sieg der Gegner von Software-Patenten am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament macht in Tat und Wahrheit Befürworter wie Gegner glücklich. Die zahlreichen Änderungsvorschläge der Gegner wurden vom Parlament zurückgewiesen und die eigentlichen Richtlinien mit überwältigender Mehrheit ebenfalls. Beide Parteien haben also etwas zu beklagen, aber auch zu feiern. Während der Freudentaumel der Softwarepatente-Gegner verständlich ist, fragt man sich, wieso aus den Reihen der Verlierer (sprich: Softwarepatente-Befürworter) mehr positive Reaktionen als negative zu verzeichnen sind.
Schutz wurde bewahrt
Die Antwort liegt in der optimistischen Betrachtungsweise der meisten Pro-Lobbyisten. Die Tatsache, dass die zahlreichen Änderungsanträge niedergeschmettert wurden, erscheint ihnen als positives Zeichen und lässt die Enttäuschung über das Scheitern der Richtlinien in weite Ferne rücken. Eine der Organisationen, die sich nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren heftig für die Patentierung von Software eingesetzt hat, ist die "Campaign for Creativity". An Mittwoch auf einer Jacht in Strassburg erregten sie die Aufmerksamkeit mit dem Transparent "Stimmen Sie für die Richtlinie: Patente = Europäische Innovation".
Nach dem Beschluss des EU-Parlaments feierten sie den Schutz von CII-Patenten (computerimplementierten Erfindungen) auf ihrer Website. Dort heisst es, dass "nichts, was bisher patentierbar war, es morgen nicht sein wird und umgekehrt". Dass die Patentgegner gewonnen hätten, will man nicht wahr haben. Man befinde sich viel näher an den eigenen Zielen, als es bei den Patentgegnern der Fall sei.
Dass die zahlreichen Änderungsantrage genau so klar wie der Entwurf selber zurückgewiesen wurde, sehen auch die grossen Technologie-Hersteller als positives Signal. Eine Einschränkung der bestehenden Praxis konnte so verhindert werden. Technologie-Hersteller wie Siemens, Alcatel, Ericsson, Nokia und Philips glauben an einen besseren Schutz ihrer Forschung. Auch der Patentanwalt Dr. Julian Potter betonte den positiven Aspekt. Der Schutz von Softwareerfindungen bleibe gewährleistet. Francisco Mingorance von der BSA (Business Software Alliance), die Firmen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt, begrüsste, dass die vom EU-Parlament gewährten Schutzansprüche bestehen bleiben.
Was gibt es da zu lachen?
Indessen fragen sich die eigentlichen "Gewinner" dieses Patentstreits, was die Patentbefürworter denn zu lachen hätten. Harmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), betont, dass Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft bleibt. Und der schliesse Patente auf Computersoftware ausdrücklich aus. Für ihn kamen die Patent-Befürworter "keinen Schritt weiter".
Seitens Patentgegner glaubt man, dass die Patent-Befürworter angesichts der hohen Lobby-Kosten, die dieser Streit für sie verursacht hat, nicht mit leeren Händen da stehen wollen. Angeblich wurde eine Kampagne für Softwarepatente von einem Lobbyisten geleitet, der bekannt war, weil er eine 30 Millionen Euro teuere Initiative für Genpatente mitgetragen hatte. Selbst das Verteilen von 500 Glacen wurde den Patent-Befürwortern vorgeworfen.
Tatsächlich führten die Befürworter fast täglich Veranstaltung durch. Es wurde auch viel Geld für ganzseitige Zeitungsinserate investiert und mit dem Engagement von Pat Cox (ehemaliger Präsident des Europaparlaments) konnten sie auf hochkarätige Unterstützung zählen.
"Eine Art moderne Kommunisten"
Es gibt aber auch enttäuschte Patent-Befürworter. Aus deren Ecke ist zu hören, dass ohne den Schutz von innovativen Ideen und Verfahren das Risiko stark sei, von aufkommenden asiatischen Ländern wie China und Indien überrumpelt zu werden. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy äusserte gegenüber der 'Berliner Zeitung' Befürchtungen, wonach Wettbewerbsnachteile für Europas Industrie entstehen würden. Programme könnten nachgeahmt und weit billiger verkauft werden, was sich auf die Wirtschaft fatal auswirke.
Der irische Abgeordnete Brian Crawley glaubt, dass die jährlichen 15 Milliarden Euro, die in Europa für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, durch hunderttausende chinesische Programmierer in Gefahr seien. Die Angst vor China dürfte wohl Microsoft-Boss Bill Gates im Januar dieses Jahres unwillentlich verbreitet haben. Damals sagte er, dass die Gegner von Softwarepatenten "eine Art moderne Kommunisten" seien.
Möglicherweise neue Vorlage
Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des deutschen Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat recht, wenn er gegenüber 'ZDNet' sagt, dass mit der Ablehnung der Richtlinien die Chance vertan wurde, die unterschiedlichen Regelungen in den 25 Ländern zu harmonisieren. Primär ist zu bedauern, dass in den EU-Ländern immer noch Verwirrung herrscht. Die Schweiz, als Vertragspartnerin der EU, ist von den Entscheidungen in Strassburg abhängig und genau so betroffen.
Auch der Streit zwischen EU-Parlament auf der einen Seite und EU-Kommission und Ministerrat auf der anderen Seite, trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei. So hört man auch von verschiedenen Kommissaren widersprüchliche Aussagen. EU-Kommissar Joaquín Almunia schloss einen neuen Anlauf für die Softwarepatente aus. Ein Sprecher der EU konstatierte resigniert: "So ist die europäische Demokratie." Einen Schimmer Hoffung liess aber die hierzulande bestens bekannte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gegenüber der 'Zeit' zu. Auf Antrag des Parlaments werde die Kommission prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegen könne. (mim)

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