Softwarepatente in der EU: Neuer Entscheid wahrscheinlich

3. Februar 2005, 16:11
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Das "Legal Affairs Commitee" (JURI) des Europäischen Parlaments hat von der Europäischen Kommission verlangt, seinen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software dem Parlament noch einmal vorzulegen.

Das "Legal Affairs Commitee" (JURI) des Europäischen Parlaments hat von der Europäischen Kommission verlangt, seinen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software dem Parlament noch einmal vorzulegen. Dies würde bedeuten, dass der Vorschlag noch einmal diskutiert werden kann und dass neue Änderungen angebracht werden könnten. Ob die Kommission auf das Ansinnen des JURI eintritt ist noch nicht definitiv, wird aber von verschiedenen Beobachtern als sehr wahrscheinlich eingeschätzt. (hjm)

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