Gestern ist in der Brüsseler EU-Kommission erneut die Diskussion um Softwarepatente losgegangen. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde die Richtlinie zur Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" vom EU-Parlament in Strassburg abgelehnt. Die Richtlinie hätte Software im EU-Raum und später auch in der Schweiz patentierbar gemacht.

Nun haben in einer öffentlichen Anhörung sowohl Gegner als auch Befürworter einer Patentregelung über eine mögliche Lösung ohne Konflikte diskutiert. Die Gegner der Patente, also insbesondere KMU und Firmen aus der Open-Source-Szene, waren offenbar von den Kommissionsmitgliedern kaum zu beruhigen. Sie hatten schon vor einem Jahr mit hektischem Lobbying die Richtlinie bachab geschickt. Softwarekonzerne und Besitzer von "geistigem Eigentum" argumentierten dagegen.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellte aber am Schluss der Anhörung klar, dass es nicht wieder zu einer Schlacht wie vor einem Jahr kommen wird. "In meiner Amtszeit wird es keine weitre Initiative im Bereich computerimplementierter Erfindungen geben", so McCreevy. Eine effiziente europäische Patentregelung ist momentan nicht in Sicht. (mim)