Soll Bern Bedag verkaufen?

5. Februar 2016, 16:07
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Einmal mehr fordern Berner Grossräte den Verkauf des kantonalen IT-Dienstleisters Bedag.

Einmal mehr fordern Berner Grossräte den Verkauf des kantonalen IT-Dienstleisters Bedag.
Wenn es nach den Michael Köpfli (GLP) und Patric Bhend (SP) geht, soll die zu hundert Prozent im Besitz des Kantons Bern befindliche Bedag Informatik AG verkauft werden. Das jedenfalls fordern die beiden Grossräte in einer kürzlich eingereichten Motion der damalige SVP-Grossrat und heutige BDP-Nationalrat Hans Grunder die Privatisierung der Bedag erreichen wollen.
Heute liegt auch für Köpfli die Forderung nach Privatisierung auf der Hand. Der Kanton sollte ausser in der Grundversorgung keine Firmen besitzen, sagte er zu inside-it.ch. In der Motion heisst es, die "Spannungsfelder zwischen den betriebswirtschaftlichen Interessen der Bedag und den wirtschaftspolitischen Grundsätzen des Kantons Bern lassen sich mit den heutigen Besitzverhältnissen nicht lösen." Vor fast zehn Jahren formulierten die Motionäre kurz und knapp, "es ist sicher nicht Aufgabe des Kantons, Informatikunternehmungen in seinem Besitz zu halten". Die Chancen stehen heute gemäss Köpfli wegen des Schulterschlusses mit den bürgerlichen Grossräten viel besser als früher. Neben Köpfli und Bhend unterstütze neun weitere von insgesamt 160 Grossräten den Vorstoss.
Das immer gleiche Lied
Es scheint, so Gregor Stücheli, Verwaltungsratspräsident der Bedag gegenüber inside-it.ch, dass sich jede neue Generation im Grossem Rat an dem Thema der Bedag-Privatisierung abarbeiten müsse. Interessant ist allerdings, dass Stücheli sich damit keineswegs über den Vorstoss beschwert. Vielmehr sieht er die nun abermals angestrebte Überprüfung der Bedag-Besitzverhältnisse als Chance. So lasse sich zum Beispiel klären, so Stücheli weiter, in wieweit eine kantonale IT heute zur Grundversorgung gehöre. Das Parlament könne sich auf diesem Wege unter anderem überlegen, wie es mit den spezifisch auf den Kanton zugeschnittenen Applikationen umgehen und wo es beispielsweise die Steuerdaten der Berner lagern will. Das und vieles mehr seien Arbeiten, die von der Bedag für den Kanton verantwortet werden. Für Stücheli steht ausser Frage, dass diese Nähe der Bedag zum Kanton ein Vorteil ist.
Keine Ausschreibungspannen
Er verweist mit seiner Aufzählung aber auch darauf, dass es längst nicht nur um die auch in der jüngsten Motion wieder angeführten Software-Entwicklung gehe. Die war bekanntlich vor zwei Jahren in einem Expertenbericht zum Verkauf empfohlen worden. Damals waren wegen angeblich zu hohe IT-Kosten die Regierung, das Kantonale Amt für Informatik und Organisation (Kaio) sowie Bedag in die Kritik geraten. Gegen diese Vorwürfe hatte sich Bedag gewehrt und darauf verwiesen, dass das Kaio fast alle Aufträge öffentlich ausschreibe. Aktuell unterstreicht nun Stücheli abermals diesen Aspekt. Bedag sei sehr an Transparenz interessiert und könne sich Fehler etwa bei der Erfüllung einer Ausschreibung schlicht nicht leisten.
Abzuwarten bleibt ausserdem, ob sich die sehr optimistische Sichtweise der Motion in Sachen Security durchsetzen kann. Denn darin wird festgehalten, dass der Besitz von eigenen Serverfarmen eben nicht mehr Sicherheit bietet. Aufgrund der "technologischen Entwicklung und dem damit verbundenen Trend zu Cloud-Lösungen", so die Motion, sei die Kombination von Datenverschlüsselung auf den Servern und VPN-Verbindungen ausreichend. (vri)

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