Sollen die Tech-Giganten aufgebrochen werden?

11. März 2019, 15:17
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Sind Google, Facebook und Amazon Grundversorger, die man zerschlagen soll? Die US-Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren heizt die Diskussion an.

Sind Google, Facebook und Amazon Grundversorger, die man zerschlagen soll? US-Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren heizt die Diskussion an.
US-Politikerin Elizabeth Warren will die Tech-Giganten Google, Facebook und Amazon aufspalten. Dies sagte sie vergangenen Freitag an einer Polit-Veranstaltung in Long Island City. Ihre Forderung löste in den US-Medien grosses Echo aus, denn Warren wird in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur einsteigen. Man glaubt, dass sie den politischen Takt der demokratischen Kampagne mitbestimmen werde.
Warren hat nicht nur generelle Forderungen formuliert, sondern recht genau gesagt, warum und wie die Konzerne aufzuspalten seien. Gemäss ihrem Plan würden die Tech-Riesen einerseits gezwungen, bestimmte Übernahmen rückgängig zu machen. So müsste Facebook Whatsapp und Instragram wieder in die Unabhängigkeit entlassen, Amazon müsste Whole Foods verkaufen und Google den Kauf des Navi-Anbieters Waze annulieren. Prinzipiell dürften die Firmen die Nutzerdaten nicht mit anderen Firmen, auch wenn sie ihnen gehören, teilen.
Die Präsidentschaftsanwärterin argumentiert damit, dass die Tech-Giganten heute die Rolle von Grundversorgern übernommen hätten. Ihre Services seien Grundbedarf wie Strom und Wasser geworden, weshalb man die Verfügbarkeit der Dienstleistungen und die Preise regulieren müsse.
Sie schlägt deshalb vor, dass der Staat den Amazon Marktplatz als Grundversorgung anschaue. Diejenigen Teile von Amazon, die ebenfalls auf dem Marktplatz präsent sind, müssten abgespalten werden, damit sie nicht bevorzugt würden. Das gleiche gilt gemäss Warren auch für die Google-Suche und Googles Ad Exchange (die auch unser Verlag einsetzt).
Tech-Giganten werden zum Thema des Wahlkampfs
Warren zählt eher zum linken, an der Ostküste beheimateten Flügel der Demokraten. Doch man schreibt ihr viel Einfluss zu, wie die prominente Berichterstattung über ihre Rede zeigt. 'The Verge' beispielsweise glaubt, dass ihre Forderung zu heftigen Debatten im Präsidentschaftswahlkampf führen würden. Bisher hatten eher konservative republikanische Politiker nach stärkeren Antimonopol-Massnahmen gegen "Silicon Valley" gerufen. Und die Tech-Firmen schienen eher den Demokraten nahe.
Ihre Ideen sind nicht neu. In Deutschland wird sie zum Beispiel von einer "Initiative Konzernmacht beschränken" erhoben, zu der eine ganze Reihe von Organisationen vom Chaos Computer Club bis zu Slow Food Deuschland e.V. gehören. Die EU-Kommission hat 2017 Google zwar mit einer riesigen Busse belegt, aber bisher kein Verfahren zur Aufspaltung des Konzerns angestrebt.
Warren legte in einem Interview mit 'The Verge' eine Schippe drauf und verlangte, dass auch Apple und der Apple App Store aufgespalten werden müssen.
Dass man in den USA monopolistische Grosskonzerne dazu zwingt, sich aufzuspalten, hat übrigens durchaus Tradition. So zwangen die US-Kartellbehörden in den 80er Jahren den Telefoniekonzern AT&T dazu, sich von seinen lokalen Telefongesellschaften zu trennen. (hc)

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