Solothurner Regierung zu wenig "Linux-loyal"?

21. Januar 2010, 10:38
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Die Solothurner Geschäftsprüfungskommission will mit dem Regierungsrat über das Thema Linux diskutieren. Dieser äussert sich aber nur schriftlich, was die Parlamentarier verärgert. Man stehe aber grundsätzlich hinter der Linux-Strategie, sagt die Exekutive.

Die Solothurner Geschäftsprüfungskommission will mit dem Regierungsrat über das Thema Linux diskutieren. Dieser äussert sich aber nur schriftlich, was die Parlamentarier verärgert. Man stehe aber grundsätzlich hinter der Linux-Strategie, sagt die Exekutive.
Im Kanton Solothurn gibt Linux immer noch zu reden. Fast zehn Jahre nach dem Entscheid, die Kantonsverwaltung komplett auf die Open-Source-Software umzustellen, fragt sich der Kantonsrat in einer Medienmitteilung: "Linux – wie weiter?"
Kritik an der Strategie
Die Diskussion ging vergangenes Jahr wieder los, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund einen Auftrag an Microsoft vergeben hatte, ohne diesen auszuschreiben. Anfänglich wurde der Kanton Solothurn als Open-Source-Pionier positiv erwähnt. Kurze Zeit später wurde aber auch Kritik laut: Einsparungen wurden in Frage gestellt, von Verspätungen war die Rede, und verärgerte Kantonsangestellte schalteten eine Protest-Website auf. Schon bald schaltete sich die kantonale Finanzkontrolle ein. Gemäss heutigem Stand sollte die komplette Umstellung auf Linux noch dieses Jahr abgeschlossen werden.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Solothurner Kantonsrates lud nun vor wenigen Tagen den Gesamtregierungsrat zu einer Aussprache ein. Gemäss der Mitteilung lehnte es die Exekutive aber ab, in corpore zu erscheinen - und delegierte stattdessen den Landammann und den Finanzdirektor. Für die GPK ist das schlicht "nicht akzeptabel".
Die GPK glaubt, dass das Linux-Projekt "nicht von allen hierarchischen Ebenen der Verwaltung mit der nötigen Konsequenz und Loyalität durch- und umgesetzt wird". In dem Gespräch hätte die GPK unter anderem erfahren wollen, inwiefern der Regierungsrat in das Projekt involviert ist und wie die einzelnen Departementsvorsteher in ihrem jeweiligen Departement mit der "Linux-Thematik" umgehen. Weiter wollte die GPK wissen, wie der Regierungsrat den Projektstand beurteilt, welchen Handlungsbedarf es gibt und welche Führungsentscheide getroffen worden seien.
Zeitpunkt "nicht ideal"
Der Gesamtregierungsrat äusserte sich allerdings nur schriftlich und wollte nur Landammann Klaus Fischer und Finanzdirektor Christian Wanner an die Sitzung schicken. Der Regierungsrat erachte den Zeitpunkt für eine Aussprache als "nicht ideal", weil derzeit intensiv an der Umsetzung der schon lange beschlossenen Strategie gearbeitet werde, heisst es in der Mitteilung. Ausserdem würden im Verlauf des Januars in Absprache mit der Finanzkontrolle externe unabhängige Fachpersonen beauftragt, die Art und Weise der Umsetzung der Strategie durch das Amt für Informatik zu überprüfen.
Der Regierungsrat stehe hinter der Strategie, wolle aber zum jetzigen Zeitpunkt "davon absehen, eine Aussprache zu führen." Die Exekutive ist der Auffassung, dass der Informationsfluss über den Vorsteher des Finanzdepartements am besten gewährleistet sei.
Die GPK akzeptierte die Haltung des Regierungsrats nicht und beschloss, das Traktandum Linux von der Traktandenliste abzusetzen. Das Thema werde aber weiterverfolgt. (mim)

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