'SonntagsZeitung' prangert "Filz" in der Bundesbeschafffung an

26. November 2012, 05:28
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Aufträge gehen oft an Ex-Beamte oder die Ex-Firmen von aktuellen Beamten - auch im IT-Bereich.

Aufträge gehen oft an Ex-Beamte oder die Ex-Firmen von aktuellen Beamten - auch im IT-Bereich.
Die Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft sind in der Schweiz eng. Viele Beamte wechseln im Lauf ihrer Karriere in die Privatwirtschaft, Leute aus Unternehmen gehen den umgekehrten Weg. Das ist so und das ist auch gut so. Heikel, vergaberechtlich und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, ist allerdings, wenn die Verwaltung routinemässig Beschaffungsaufträge an Firmen vergibt, mit denen solche Verflechtungen bestehen. Das Wort "Filz" ist schnell ausgesprochen, auch wenn die Auftragnehmer völlig korrekte Arbeit abliefern und keine überzogenen Preise verlangen. Wenn etwas schief läuft, ist der Korruptionsvorwurf nicht mehr fern.
Beschaffungs-Atlas
Ein Journalistenteam der 'SonntagsZeitung' hat in einer Datenrecherche für die aktuelle Ausgabe 1745 Grossaufträge des Bundes mit einem Gesamtumfang von 4,47 Milliarden Franken durchforstet. Gesucht wurde nach personellen Verflechtungen - hängen geblieben sind dabei laut den Rechercheuren "Dutzende bisher unbekannter Problemfälle." Diese werden in der Printausgabe der 'SonntagsZeitung' in einer Art "Beschaffungs-Atlas" dargestellt, der zeigen soll, wie oft bei Auftragsvergaben solche Beziehungen existieren.
Im dazugehörigen Artikel greift das Sonntagsblatt eine Handvoll von konkreten Fällen solcher Verflechtungen heraus, ohne allerdings zu behaupten, dass bei diesen Projekten konkret etwas schief lief. Gleich drei der Beispiele stammen aus dem IT-Bereich. So brauchte beispielsweise das Bundesamt für Strassen (Astra) eine neue Software für das Kostenmanagement. Dafür gingen zwei Offerten ein. Eine davon stammte von der Einzelfirma eines Ex-Mitarbeiters, der, damals noch als Astra-Mitarbeiter, schon für den Bau des bestehenden Systems zuständig gewesen war. Die andere kam von der Ex-Firma des aktuellen Amtsleiters. Vergaberechtlich habe man damit, so erklärte der Chefjurist des Astra laut der 'SonntagsZeitung', die "Wahl zwischen Pest und Cholera" gehabt. Den Auftrag erhielt zuletzt der Ex-Mitarbeiter.
Im Artikel wird auch der ehemalige Chef des Bundesamts für Informatik (BIT) Marius Redli erwähnt. Dessen neugegründete Firma habe umgehend einen Beratungsauftrag der Informatikzentrale der Armee erhalten, und Redli sei so kurz nach seinem letzten Tag als BIT-Chef zurück beim Bund gewesen. Erst vor einigen Wochen erhielt Redli auch einen Folgeauftrag.
"Privatwirtschaftler in Beamtenverkleidung"
Als problematisch wird auch zudem die Praxis des "Body-Leasings" eingeschätzt. Hierbei werden Spezialisten teilweise über Jahre hinweg von Privatunternehmen an den Bund ausgeliehen, und erhalten dort Visitenkarten und ein Büro. Konkret erwähnt wird auch hier ein Beispiel aus dem IT-Bereich, ein Berner Unternehmen, das in den letzten drei Jahren mindestens 14 Aufträge im Gesamtwert von 8,6 Millionen Franken erhalten habe.
Durch "Body-Leasing" gebe es zunehmend "Privatwirtschaftler in Beamtenverkleidung - mit einer höheren Bezahlung", so die 'SonntagsZeitung'. Problematisch sei dies vor allem dann, wenn dadurch "Projektwissen privatisiert" und später durch Folgemandate zurückgekauft werden müsse. (Hans Jörg Maron)

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