SP macht bei Referendum gegen Nachrichten­dienst­gesetz mit

23. Oktober 2015, 15:45
  • politik & wirtschaft
image

Nun tritt auch die SP offiziell gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) an.

Nun tritt auch die SP offiziell gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) an. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat am Freitag beschlossen, das Referendum gegen das NDG zu unterstützen. Der Entscheid der Geschäftsleitung, dem Bündnis "Nein zum Schnüffelstaat" beizutreten und das NDG-Referendum zu unterstützen, muss allerdings noch an der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember bestätigt werden. Das NDG sei ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre, wird SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi in einer Mitteilung der Partei vom Freitag zitiert.
Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz haben mehrere linke Parteien und Gruppierungen das Referendum ergriffen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel. Das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", bestehend aus JUSO, Grünen- und SP- Vertretern, sowie Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch fürchten demgegenüber tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre. (sda/mik)

Loading

Mehr zum Thema

image

Wegen Whatsapp: Bank wälzt Millionen-Busse auf Angestellte ab

Finanzregulatoren hatten mehreren Banken wegen der Nutzung von Whatsapp hohe Bussen auferlegt. Morgan Stanley reicht diese nun an Mitarbeitende weiter.

publiziert am 27.1.2023
image

Crypto Valley: Sehr gute Miene zum sehr bösen Spiel

Die Investoren-Vereinigung CV VC befindet im neusten "Top 50"-Report: Der Laden brummt, die Zukunft strahlt. Sie hat dafür einige Fantasie walten lassen.

publiziert am 27.1.2023
image

Podcast: Wie fair und objektiv ist künstliche Intelligenz?

Der Bundesrat will, dass KI Behörden effizienter macht. Warum das zu einem Problem werden kann, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge.

publiziert am 27.1.2023
image

PUK soll Zürcher Datenskandal durchleuchten

Datenträger der Justizdirektion landeten im Sex- und Drogenmilieu. Jetzt soll eine Parlamentarische Unter­suchungs­kommission zum Vorfall eingesetzt werden.

publiziert am 26.1.2023