SP und Grüne unterstützen E-ID-Referendum

2. Oktober 2019, 15:30
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Am 23.

Am 23. September hatten sich die beiden Räte beim Gesetz zur E-ID geeinigt. Bereits vor der abschliessenden Beratungsrunde hatte ein Bündnis, zu dem die Digitale Gesellschaft, die Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta gehören, das Referendum angekündigt.
Stein des Anstosses ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Für die Organisationen sei das Gesetz ein "Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung", teilten sie zur Lancierung des Referendums mit. Nun erhält das Bündnis Unterstützung durch die SP und die Grünen. Die beiden Parteien hatten schon im Parlament gegen das Gesetz gestimmt.
Die Grünen teilten über Twitter mit: "Wir Grüne fordern, dass jede*r in der Schweiz das Recht hat auf eine vertrauenswürdige staatliche E-ID. Digitale Infrastruktur muss öffentlich sein. Deshalb unterstützen wir das Referendum gegen das E-ID-Gesetz!"
Auch die SP unterstütze das Referendum, sagte Generalsekretär Michael Sorg dem 'Tages-Anzeiger': "Es sollen keine Ausweise durch Private ausgestellt werden." Neben den beiden Parteien hat auch die Kampagnen- und Mobilisierungs-Plattform Campax ihre Unterstützung angekündigt.
Das Komitee beginnt am 8. Oktober mit dem Sammeln der benötigten 50'000 Unterschriften. Daniel Graf von WeCollect spricht dabei gegenüber dem 'Tages-Anzeiger' von "einer Bürgerinitiative gegen die E-ID". Er gehe davon aus, dass ein Grossteil der benötigten 50'000 Unterschriften durch die Bürgerinitiative gesammelt werde. Die Unterstützung der beiden etablierten Parteien sei dennoch wichtig – vor allem im Hinblick auf den Abstimmungskampf.
Auf Seiten der Befürworter des E-ID-Gesetzes zeigte sich Marcel Dobler, Nationalrat FDP/SG und Präsident von ICTswitzerland nicht überrascht über das Engagement von SP und den Grünen und warnte: "Fällt dieses Projekt an der Urne durch, braucht es mindestens sechs Jahre, um ein neues aufzugleisen." ICTswitzerland schrieb auf Twitter: "Es ist höchste Zeit für eine anerkannte und geprüfte Schweizer E-ID. ICTswitzerland ist deshalb bereit, ein allfälliges E-ID-Referendum zu bekämpfen." (paz)

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