SP will mit Internet-Steuer Netzneutralität abschaffen

11. April 2011, 10:15
  • politik & wirtschaft
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Einnahmen sollen Schweizer Medien stärken.

Einnahmen sollen Schweizer Medien stärken.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) fordert eine Art "Inhaltssteuer" für das Internet zum Schutz der Schweizer Medienlandschaft. Die parteiinterne Arbeitsgruppe "Zukunft des Internets" schlägt vor, dass Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom Steuern für das Durchleiten von Internetdaten erheben sollen, berichtet die 'NZZ am Sonntag'. Die Höhe der Steuer soll auf den Erlösen und dem Datenvolumen der Seitenbetreiber, etwa Google oder Facebook, basieren, wird Nationalrat Hans-Jürg Fehr zitiert. Zu Gute kommen sollen die Einnahmen zum Beispiel Online-News-Plattformen.
Ganz neu ist die Forderung der SP nicht. Bereits im Mai des vergangenen Jahres proklamierte Fehr die Abschaffung der Netzneutralität anlässlich eines Vortrags an der Universität Zürich und sprach von einem "völlig neuen Ansatz": Eine Content-Tax, die "wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Strassen-Güterverkehr funktioniere". Bezahlen müsste die Content-Abgabe nicht der User als Endverbraucher, sondern der Provider als Grosshändler. Der Provider messe die Datenmenge und stelle den Content-Anbietern entsprechend Rechnung. "Das würde dann bedeuten, dass Google als Verursacher von gewaltigem Datenverkehr eine entsprechend hohe Gebühr zu entrichten hätte."
Die Idee der SP-Content-Tax, die ursprünglich vom Berner SP-Nationalratskandidaten Bruno Bucher stammt. Und selbst Norbert Neininger, der als Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Presse indirekt Nutzniesser der vorgeschlagenen Steuer wäre, ist skeptisch und fragt in der 'NZZaS': "Wer soll denn entscheiden, […] wer von diesen Gebühren profitieren soll?". (Thomas Brühwiler)

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