"St. Gallen interessiert sich für Bratwürste, aber nicht für Software"

19. Februar 2015, 15:53
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Der Streit zwischen Abacus und der VRSG könnte zu einem Abnützungskampf verkommen. Claudio Hintermann hat darauf zwar keine Lust, sieht aber keinen anderen Weg.

Der Streit zwischen Abacus und der VRSG könnte zu einem Abnützungskampf verkommen. Claudio Hintermann hat darauf zwar keine Lust, sieht aber keinen anderen Weg.
Kritik an der Vergabe von Aufträgen durch Behörden oder behördennahe Institutionen hört man oft, aber vor allem hinter verschlossenen Türen. Denn die Betroffenen haben Angst, etwas zu sagen, da sie befürchten, dass sie ansonsten bei Ausschreibungen überhaupt keine Chancen mehr haben. Anders in der Ostschweiz: In St. Gallen brodelt seit über einem Jahr ein Dampfkessel, der zu explodieren droht. Involviert sind die St. Galler Verwaltungsrechenzentrum AG (VRSG) und das ebenfalls in St. Gallen beheimatete Software-Unternehmen Abacus.
Gestern Abend wurde die Temperatur zünftig erhöht. Abacus hatte nach Wittenbach eingeladen, um über "die IT-Beschaffungspolitik bei Städten und Gemeinden im Kanton St. Gallen" zu sprechen. Denn das Software-Haus wird gegen die Ostschweizer Gemeinden juristisch vorgehen. Eingeladen wurden neben den Medien, Politiker und die Geschäftsprüfungskommission St. Galler Städte und Gemeinden.
Hintergrund
Die VRSG hat die nächste Generation ihrer Finanzlösung bei der Rotkreuzer Firma IT&T gekauft, das wurde im Januar vor einem Jahr bekannt.
Das rief dann den Konkurrenten Abacus auf den Plan. Abacus-CEO Claudio Hintermann nannte das Nicht-Ausschreiben und Nicht-Offerte-Einholen "skandalös". Es könne ja nicht sein, dass man im eigenen Kanton, wo man den Firmensitz hat und Steuern bezahlt, nicht einmal nach einer Offerte gefragt werde.
Deshalb wurde die Wettbewerbskommission (Weko) angerufen. Die hat dann Mitte 2014 entschieden, dass die VRSG die Beschaffungen nicht ausschreiben muss. Aber mit Bedingungen: "Aktionäre müssen sich gegenüber der VRSG wettbewerbsneutral verhalten und ihre Aufträge nach den Regeln des Beschaffungsrecht vergeben." Zudem darf die VRSG gegenüber Konkurrenten "von keinerlei staatlichen Wettbewerbsvorteilen" profitieren.
Bratwurst olé, Software who cares
Aber genau da sieht Hintermann den Hund begraben. "St. Gallen interessiert sich nur für Bratwürste, Software ist ihnen aber egal", sagte er gestern Abend dem versammelten Publikum sichtlich aufgebracht. Denn die VRSG ist zwar eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, doch ist sie im Besitz der öffentlichen Hand, nämlich von Städten und Gemeinden. Grösste Aktionärin ist die Stadt St. Gallen. Somit sind die St. Galler Kunden auch gleichzeitig Aktionäre. Dabei nannte er als Beispiel Beat Tinner (nicht zu verwechseln mit dem Cyberlink-CEO). Er ist Gemeindepräsident von Wartau, VR-Vizepräsident der VRSG und FDP-Parteimitglied.
Tinner sieht das naturgemäss anders. Dieselbe Ausgangslage gäbe es auch in anderen Unternehmen: Kunden sind zum Teil Aktionäre eines Unternehmens, und die Aktionäre stellen auch einen Teil der Verwaltungsratsmitglieder. "Solange die Prinzipien der Corporate Governance, insbesondere der Trennung von strategischen und operativen, sprich auch Auftragsaufgaben, sauber getrennt sind, ist dies nicht problematisch," schreibt er gegenüber inside-it.ch in einer Email. Und dies sei bei der VRSG der Fall. "Die Trennung zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist klar und deutlich." Ausserdem sei es "eine befremdliche Vorstellung", dass Unternehmen untereinander einen gegenseitigen Offerten-Anspruch hätten.
Im Oktober wollte es Abacus dann aber trotzdem genau wissen: Hintermann schrieb einen Brief an die 19 St. Galler Gemeinden, und bat diese, die Vergabepraxis bei Softwareaufträgen offenzulegen. Die Gemeinden, die darauf überhaupt reagierten, antworteten in einem bereits vorgeschriebenen Brief (Link öffnet Doc).
Nun ist Abacus noch einen Schritt weiter gegangen, und bedient sich des Öffentlichkeitsgesetzes, das seit Novmeber in St. Gallen in Kraft ist. Damit will das Software-Haus Einsicht in die Verträge erhalten. Zwei Gemeinden (Goldach und Wittenbach) haben die Einsicht bereits abgelehnt, weil die Verträge Geschäftsgeheimnisse enthielten.
Auch diesen Entscheid ficht Abacus vor Gericht nun an. Hintermann erwartet, dass dieser Prozess einige Jahre dauern wird. "Wir haben da auch keine Lust drauf. Ich möchte Software entwickeln", meint er ein wenig resigniert. Aber er fühle sich einfach nicht ernst genommen. "Niemand in St. Gallen kommt auf die Idee, eine Bratwurst aus Zürich zu kaufen. Bei der Software interessiert das aber niemand." (Linda von Burg)
Bild: Karikatur eines Politikers mit verschiedenen Hüten auf.
Interessenbindung: Abacus ist ein grosser Werbekunde unserers Verlags. Wir hätten diesen Artikel aber sowieso geschrieben.

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