St. Gallen wartet beim E-Voting ab

19. Juni 2019, 11:40
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Die St.

Die St. Galler Regierung will am E-Voting festhalten und plant die Ausweitung auf den ganzen Kanton. Zuerst wird aber ein Bericht des Bundes abgewartet, zudem sollen nationale und kantonale Wahlen ohne elektronische Stimmabgabe stattfinden.
Aus dem St. Galler Kantonsrat gab es immer wieder Kritik am Einsatz von E-Voting. Vor allem aus den Reihen der SVP wurde die Sicherheit angezweifelt. In der Aprilsession sollte ein parteiübergreifender Vorstoss für dringlich erklärt werden, der ein sofortiges Moratorium fordert.
Die Mehrheit im Rat lehnte damals die Dringlichkeit ab, und der Vorstoss wurde zurückgezogen. Es folgte ein Postulat, eingereicht von den Fraktionen von CVP-GLP und FDP. Darin wird verlangt, dass die Regierung zuerst einen Bericht über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von E-Voting vorlegen müsse. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Dieser Vorstoss wurde in der Junisession zwar traktandiert, dann aber nicht behandelt. Am 19. Juni gab die Regierung in einer Medienmitteilung bekannt, welche nächsten Schritte sie beim E-Voting plant.
Die bisherigen Versuche in fünf Pilotgemeinden seien positiv verlaufen, heisst es in der Mitteilung. Rund 25 Prozent der Stimmenden in den Testgemeinden und rund 60 Prozent der Auslandschweizer hätten den Kanal genutzt. Die Nachfrage sei vorhanden. Die Einführung solle weiter vorangetrieben werden.
St. Gallen möchte auf das System der Post wechseln
"Der Kanton St. Gallen hat am 19. Mai 2019 letztmals das E-Voting-System des Kantons Genf eingesetzt. Dieses wird in Zukunft nicht mehr weiterentwickelt, weshalb der Kanton St. Gallen auf das System der Post wechselt", schreibt die St. Galler Regierung.
Die Post unterzog ihr System im Februar und März einem öffentlichen Hackertest, bei dem kritische Fehler entdeckt wurden. Nun wird die Lösung von der Bundeskanzlei geprüft. Das Ergebnis will St. Gallen abwarten. Weder im Oktober 2019 bei den eidgenössischen Wahlen noch im März 2020, bei den kantonalen Erneuerungswahlen, soll E-Voting eingesetzt werden.
"Die Staatskanzlei sieht vor, die schrittweise Ausbreitung von E-Voting im Kanton St. Gallen ab Mai 2020 weiterzuführen", schreibt die Regierung. Das System soll dann über ein Anmeldeverfahren sämtlichen Stimmberechtigten im Kanton angeboten werden, "bis sich dreissig Prozent des Elektorats für E-Voting angemeldet haben". Für eine weitere Ausweitung des Systems, schliesst die Mitteilung, "bräuchte es einen entsprechenden Beschluss des Kantonsrates". (paz/Keystone-sda)

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