Staatstrojaner: Büros von Finfisher durchsucht

14. Oktober 2020, 14:59
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Die Staatsanwaltschaft München hat bei Finfisher eine Razzia durchgeführt. Das Unternehmen soll illegal Spyware exportiert haben.

Ermittler des deutschen Zollkriminalamts haben in der vergangenen Woche 15 Wohn- und Geschäftsräume der Firma Finfisher im In- und Ausland durchsucht. Dies berichtet 'BR24'. Die Staatsanwaltschaft München ermittle wegen "des Verdachts des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der Finfisher GmbH und mindestens zweier weiterer Firmen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von 'BR' und 'NDR'.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org und das European Center for Constitutional and Human Rights werfen dem Unternehmen vor, Spionage-Software ohne Genehmigung an die Türkei geliefert zu haben. Die von Finfisher programmierte Spähsoftware Finspy sei 2017 auf einer türkischen Webseite eingesetzt worden, die als Mobilisierungsforum für die Oppositionsbewegung getarnt war. Damit seien unter anderem Computer und Smartphones der grössten Oppositionspartei CHP ausgespäht worden. Die privaten Organisationen hatten deswegen 2019 Strafanzeige eingereicht.

Finfisher habe eine Parallelstruktur im Ausland aufgebaut

Finfisher darf die Überwachungssoftware Finspy zwar innerhalb der EU weitergeben, seit 2015 jedoch nur nach Genehmigung in Nicht-EU-Staaten. Recherchen von 'NDR' und 'BR' würden nun zeigen, dass Finfisher-Manager offenbar eine Art Parallelstruktur im Ausland aufgebaut haben könnten, um Export-Einschränkungen zu umgehen.
"Daten aus dem Handelsregister Malaysias belegen, dass Stephan Oelkers, einer der Geschäftsmänner hinter Finfisher, im Jahr 2015 dort eine Firma mit dem Namen Raedarius M8 Limited gegründet hatte. Zum Geschäftszweck gehörten unter anderem 'Lösungen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie' und 'Vertrieb und Verkauf'", so 'BR24'.

Überwachungssoftware nach Brasilien geliefert

Im Jahr 2019 habe die Regierung von Jair Bolsonaro in Brasilien Überwachungssoftware im Wert von 850'000 US-Dollar bei Raedarius M8 gekauft. In verschiedenen Firmen-Datenbanken würden sich zudem Spuren zu weiteren Raedarius-M8-Firmen finden: eine gleichnamige Firma in Bulgarien, je eine mit leicht anderem Namen in Pakistan und Dubai.
'BR' und 'NDR' hätten ausführliche Anfragen an Finfisher und Raedarius M8 geschickt, aber keine Antworten erhalten. Unklar sei derzeit deshalb auch, ob der Quellcode der Software im Rahmen der Durchsuchungen übergeben wurde, wie eine mit dem Fall vertraute Person berichtet habe.

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