Ständerat: Einig bei letzter Meile, uneinig bei Netzneutralität

27. November 2018, 16:10
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Swisscom kann zufrieden sein, der Nationalrat nicht.

Swisscom kann zufrieden sein, der Nationalrat nicht.
Heute herrscht Wettbewerb bloss beim Kupferkabel auf der letzten Meile. Mit dem neuen Fernmeldegesetz (FMG) wollte sich der Bundesrat die Kompetenz geben, auch beim Glasfaserkabel überall dort einzugreifen, wo ein Anbieter eine marktbeherrschende Stellung hat. Das ist vielenorts Swisscom.
Der Zugang auf die letzte Meile ist aus bundesrätlicher Sicht eine essenzielle Voraussetzung für Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Aber Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbietern bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen.
Knapp, mit 22 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beschloss die kleine Kammer, bei der FMG-Revision diesen Kernartikel zu streichen. Damit setzte sich jene Version durch, welche Swisscom als Unternehmen bevorzugt.
Beide Räte wollen am heutigen Zugangsregime für Glasfaserkabel nichts ändern. Die Entbündelung der letzten Meile bliebe damit auf Kupferleitungen beschränkt.
Uneinigkeit bei der Netzneutralität
Uneinig sind sich die Räte beim Thema "Netzneutralität". Der Nationalrat hatte sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Der Bundesrat möchte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.
Der Ständerat schlägt nun einstimmig einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralität schafft. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert.
Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Mit dieser flexiblen Regelung würden alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen gelassen, erklärte Kommissionssprecher Claude Janiak (BL/SP). Er verwies auf die EU, wo ebenfalls Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen sind. (sda/mag)

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