Ständerat: Finanz­kontrolle soll Swisscom nicht mehr prüfen

17. Dezember 2019, 15:13
  • politik & wirtschaft
  • swisscom
  • efk
image

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie Swisscom oder Skyguide nicht mehr kontrollieren dürfen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie Swisscom oder Skyguide nicht mehr kontrollieren dürfen. Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) angenommen. Dieser argumentierte mit der Gleichbehandlung der Aktionäre.
Der Vorstoss sei nicht gegen die Finanzkontrolle gerichtet, betonte er. Aber der Bund könne nicht so agieren, als ob ihm eine teilprivatisierte Gesellschaft immer noch zu hundert Prozent gehören würde. Als börsenkotierte Publikumsgesellschaft unterliege Swisscom auch den Vorschriften des Kapitalmarkt- beziehungsweise Börsenrechts. Damit müsse sie die Regeln zur Gleichbehandlung aller Aktionäre einhalten.
Die Prüfungstätigkeiten der Finanzkontrolle mit damit verbundenen Aktenzugangsrechten würden zu heiklen Abgrenzungen und ungeklärten Rechtsfragen führen. Der Mehrheitsaktionär erhalte privilegierten Zugang zu vertraulichen und allenfalls börsenrelevanten Informationen. Der Verwaltungsrat befinde sich damit in einem Dilemma.
Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit einer Änderung. Finanzminister Ueli Maurer sagte, im Sinne der Gouvernanz sei es nicht zulässig, wenn der Hauptaktionär ein zusätzliches Kontrollinstrument einsetzen und sich dadurch allenfalls einen Vorteil verschaffen könne.
Durch die Motion werde die Einsichts- und das Aufsichtsrecht des Parlamentes nicht beeinträchtigt, fügte Bundesrat Maurer an. Es gehe um die zusätzliche Kontrolle der EFK. Die Finanzkontrolle könne aber dort, wo der Bund Interessen habe, etwa wenn Subventionen in Firmen fliessen, prüfen, ob die Subventionen richtig verwendet würden. Die Interessen des Bundes seien mit dieser Lösung also trotzdem gewährleistet.
Ein Teil des Rates wollte den Vorstoss zur Vorprüfung an seine Kommission schicken. Das lehnte die Mehrheit aber ab. Der Rat stimmte der Motion schliesslich oppositionslos zu.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (Keystone-sda/kjo)

Loading

Mehr zum Thema

image

SBB kaufen UX-Know-how für bis zu 31 Millionen

EBP, Zeix und Unic wurden ausgewählt und können sich die nächsten 5 Jahre über Aufträge freuen. Sie sollen Kaufprozesse, Ticketing und Omnichannel optimieren.

publiziert am 9.12.2022
image

Der Bundesrat sagt: "Die Schweiz ist digital gut unterwegs"

Die Regierung stellt sich gute Noten für ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im digitalen Wandel aus. Es ist ihr Fazit aus zwei Monitoring-Berichten, die allerdings Fragen aufwerfen.

publiziert am 9.12.2022
image

Bundesrat will Easygov einen Schub geben

Ein neues Massnahmenpaket soll bei Unternehmen die administrative Arbeit reduzieren. Dazu gehört auch der Ausbau der E-Gov-Plattform für Firmen.

publiziert am 9.12.2022
image

EU: Ab 28. Dezember 2024 gilt USB-C-Pflicht

Wer ab dem Stichtag ein Gerät auf den europäischen Markt bringt, muss einen USB-C-Anschluss bieten. Laptop-Hersteller haben noch etwas mehr Zeit.

publiziert am 9.12.2022