Die Grenzwerte für Mobilfunk-Antennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Am Ende war es ein knapper Entscheid: Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Motion ist damit erledigt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu revidieren. Aus seiner Sicht sind die Auflagen heute zu einschränkend.

Auch im Ständerat sahen das viele so. Das Mobilfunknetz müsse so rasch wie möglich modernisiert werden, forderten die Befürworter. Eine gute Mobilfunkqualität sei ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Obwohl die Schweiz aktuell eines der modernsten Netze besitze, drohe sie ins Hintertreffen zu geraten, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Viele Anlagen hätten den Grenzwert ausgeschöpft. Werde dieser erhöht, könne auf den Bau tausender zusätzlicher Anlagen verzichtet werden, gab Wicki zu bedenken. Das sei auch für elektrosensible Personen besser. Zudem habe die Schweiz im europäischen Vergleich heute strenge Grenzwerte.

Die Gegner warnten vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen. Der Organismus reagiere erwiesenermassen auf Strahlungen weit unter dem Grenzwert, sagten sie. Das Ziel lasse sich auch auf anderem Weg erreichen, zum Beispiel mit Glasfaserkabeln.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut) bedauert die Ablehnung. Mit dem Entscheid sende das Parlament "widersprüchliche Signale", teilte asut mit.

Die Mobilfunknetze müssten "dringend" ausgebaut werden. Die Datennutzung steige derart, dass asut Engpässe und Versorgungsschwierigkeiten prognostiziert. Zudem würden selbstfahrende Autos, intelligente Energie- und Gebäudesteuerungen, vernetzte Anlagen in der Industrie oder der Einsatz von Sensoren im Gesundheitswesen ohne neue Mobilfunktechnologien nicht möglich. Nun sei der Bundesrat gefordert, so asut. (sda / mag)