Ständerat: Keine neue Strategie für IT-Projekte

17. September 2014, 07:53
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Der Bundesrat muss keine neue Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte entwickeln.

Der Bundesrat muss keine neue Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte entwickeln. Der Ständerat hat es am Mittwoch abgelehnt, ihm einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, eine neue Beschaffungsstrategie zu entwickeln. Dabei sollte klar geregelt werden, ob die Eigenfertigung oder der Fremdbezug von Informatik-Produkten Vorrang hat.
Der Ständerat lehnte die Motion nun aber oppositionslos ab. Zwar seien die Entscheide, ein Informatikprodukt extern beziehungsweise intern entwickeln zu lassen, in verschiedenen Fällen nicht optimal gewesen, hiess es im Ständerat. Eine Strategie existiere aber.
Nein sagte der Ständerat auch zu einer weiteren Motion aus dem Nationalrat, welche die Informatikprobleme betrifft. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die IT-Sachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen und für den Einkauf von IT-Lösungen zu verwenden.
Der Nationalrat hatte die Vorstösse im Rahmen einer Debatte zu Problemen mit Informatikprojekten angenommen. Dabei ging es unter anderem um das gescheiterte Informatikprojekt Insieme der Steuerverwaltung. (sda/mim)

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