Ständerat lehnt E-Gov-Motion ab

5. Oktober 2006 um 15:38
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Der Ständerat hat heute eine Motion des SP-Nationalrats Peter Vollmer zum Thema E-Government bachab geschickt.

Der Ständerat hat heute eine Motion des SP-Nationalrats Peter Vollmer zum Thema E-Government bachab geschickt. Der Nationalrat hatte sie im Mai zuvor angenommen. Die kleine Kammer wünsche sich zwar Fortschritte in diesem Bereich, sie will dem Bundesrat aber keine neuen Aufträge erteilen, sondern die laufenden Arbeiten abwarten.
Die E-Government-Strategie des Bundes wurde heute abermals von der CVP kritisiert. Der Bundesrat habe "die Zeichen der Zeit" nicht erkannt. Parteipräsident Christophe Darbellay sagte, dass im bundesrätlichen Vorschlag klare Oberstrategien, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten fehlten. Die neuen Technologien könnten dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität eines Landes zu steigern und die Wirtschaft zu fördern, so Darbellay.
Die Vernehmlassung für eine nationale E-Government-Strategie dauert noch bis kommenden 17. November. (mim)

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