Ständerat will Cybersecurity der Strom-Versorgung nicht erhöhen

5. Dezember 2019, 14:54
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Aus Sicht des Ständerates haben die Behörden genügend unternommen, damit kritische Strominfrastrukturen besser vor Cyberangriffen geschützt werden als früher.

Aus Sicht des Ständerates haben die Behörden genügend unternommen, damit kritische Strominfrastrukturen besser vor Cyberangriffen geschützt werden als früher. Die kleine Kammer hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.
Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die Betreiber kritischer Strominfrastrukturen zu einem Grundschutz vor Cyberangriffen und Naturgefahren zu verpflichten. Eine funktionierende Stromversorgung sei für das Wohlergehen der Bevölkerung und die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung, befanden die Befürworterinnen und Befürworter. Ein schwerwiegender Stromausfall würde zu grossen Beeinträchtigungen und Schäden führen.
Die zuständige Kommission des Ständerates teilt diese Auffassung prinzipiell. Aus ihrer Sicht ist das Anliegen von Motionärin Edith Graf-Litscher (SP/TG) aber inzwischen erfüllt. Seit der Einreichung des Vorstosses 2017 habe eine grosse Entwicklung stattgefunden, hielt die Kommission fest. "Wir kennen auch die äusserst negativen Folgen solcher Ereignisse, und gleichzeitig sind auch Massnahmen getroffen worden", sagte Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) im Namen der Kommission.
"In der Kommission haben wir uns lange darüber unterhalten, ob aus Sicht des Gesetzgebers noch Handlungsbedarf besteht", so Schmid. Die Einschätzung, dass mit der nationalen Strategie ein geeignetes Instrument bestehe und es keiner zusätzlichen Gesetzgebung bedürfe, hat der Ständerat nun ohne Gegenstimmen bestätigt. Er folgt damit dem Bundesrat.
Schmid verwies auf die "Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022", die auch die in der Motion genannten Risiken umfasse. Dazu enthalte die "Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken" (NCS) eine Vielzahl von Massnahmen. Er nannte etwa die Durchführung von Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen.
Die Strategie hat allerdings einige Kritik aus Branchen-Kreisen hervorgerufen. Insbesondere die Zahnlosigkeit des "Mr. Cyber" und seines Kompetenzzentrums wird bemängelt.
Und auch der Nationalrat hatte das im Juni 2019, als er die Motion von Graf-Litscher mit 114 zu 77 Stimmen annahm, offenbar anders gesehen. Die beiden Strategien waren damals bereits verabschiedet und öffentlich.
Auf Anfrage von inside-it.ch sagt nun Graf-Litscher, dass der Nationalrat damals ein Zeichen habe setzen wollen, wie wichtig das Thema sei. Ihres Erachtens seien aber tatsächlich in der neuen Strategie geeignete Massnahmen ergriffen worden. Dazu, so zeigt sich die Nationalrätin überzeugt, habe auch ihr Vorstoss beigetragen. (ts/Keystone-sda)

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