Ständerat will gleich lange Spiesse für Uber und Taxis
9. Dezember 2016, 14:21
Uber und ähnliche Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.
Uber und ähnliche Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Der Ständerat hat am Donnerstag zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Ziel zugestimmt.
Der Vorstoss des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod verlangt, dass die strengen Vorschriften, die für Taxis gelten, gelockert werden. Für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen soll nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gelten. Die Fahrtenschreiberpflicht oder spezielle Arbeitszeitregelungen sollen aufgehoben werden.
Die Motion von Fathi Derder (FDP/VD) ist offener formuliert. Sie verlangt vom Bundesrat, dass die Regeln für berufsmässige Personentransporte an die neuen Technologien angepasst werden. Die Verkehrskommission hatte beide Motionen zur Annahme empfohlen.
Gegen Nantermods Vorstoss gab es jedoch Widerstand. Nur dank Fahrtenschreibern könne die Polizei heute sicherstellen, dass die Fahrer die Arbeitszeiten einhielten und damit weder sich noch ihre Fahrgäste gefährdeten, sagte Géraldine Savary (SP/VD). In einem liberalisierten Taxi-Markt gebe es keinerlei Sicherheitsgarantien mehr.
Der Ständerat stimmte Derders Motion einstimmig, jener von Nantermod mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. (sda/ts)
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