

Ständerat will Kinderpornographiegesetz verschärfen
9. Juni 2006, 12:15
Der Ständerat hat heute eine Anfangs April vom FDP-Ständerat Rolf Schweiger eingereichte --http://www.
Der Ständerat hat heute eine Anfangs April vom FDP-Ständerat Rolf Schweiger eingereichte Motion, die griffigere Gesetze gegen die Kinderpornographie im Internet schaffen will, ohne Gegenstimmen gutgeheissen und ohne Änderungen dem Nationalrat überwiesen.
Schweiger forderte in seiner Motion insbesondere, dass nicht nur der Besitz (die Speicherung) sondern auch der Konsum von Kinderpornograhie unter Strafe gestellt werden müsste. Ausserdem verlangt die Motion Massnahmen von den Providern. Diese sollen zum Beispiel Logdateien zwölf statt wie heute sechs Monate aufbewahren müssen und, zum Schutz von surfenden Kindern, den Eltern unter ihren Kunden kostenlose Filterprogramme zur Verfügung stellen. (hjm)
Loading
Winterthur ist gegen mehr moderne Technik im Parlament
Die Winterthurer Stimmbevölkerung hat einen Zusatzkredit für den technischen Ausbau des Parlamentssaals deutlich abgelehnt.
Initiative: Google und Co. sollen für Grundeinkommen mitbezahlen
2016 war ein bedingungsloses Grundeinkommen an der Urne verworfen worden. Nun wollen Initianten in einem zweiten Anlauf die Techriesen zur Kasse bitten.
Schleichwerbung für E-ID: Presserat rügt Ringier
Der Presserat heisst eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gut. Der Verlag hat bezahlte Polit-Werbung für die E-ID nicht ausreichend gekennzeichnet.
E-ID-Umfrage: 60% der IT-Profis lehnten Gesetz ab
Auch unsere Leser waren klar gegen das E-ID-Gesetz, trotz drohenden Verzögerungen bei der Digitalisierung. Der Staat soll nun zügig vorwärts machen.