Ständerat will Rückstand der Digitalisierung des Gesundheitswesens verringern

28. September 2021, 09:23
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Der aktuelle Zustand ist laut Erich Ettlin "schlicht peinlich für unser Land". Der Ständerat überweist seine Motion ohne Gegenstimmen.

Der Bundesrat soll die digitale Transformation im Gesundheitswesen zügiger voranbringen. Als Erstrat hat der Ständerat eine Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) ohne Gegenstimme überwiesen. Im internationalen Vergleich sei der Stand in der Schweiz "schlicht peinlich für unser Land", so der Motionär.
Es fehle an Führung, Strategie, Struktur und dem politischen Willen, die Digitalisierung voranzutreiben, schreibt Ettlin in der schriftlichen Begründung zu seinem Vorstoss. Dabei habe die hiesige Industrie mit den Hochschulen beste Voraussetzungen, um hier schnelle Fortschritte zu erzielen. Der Parlamentarier fordert eine zentrale Taskforce, eine umfassende Strategie, regulatorische Grundlagen sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit.
Es gebe zu viele Ansätze, die nicht funktionierten, namentlich die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Im riesigen Projekt kam es mehrfach zu Verzögerungen. Durch die Versäumnisse lasse man ein hohes Sparpotenzial brachliegen. Es brauche eine zentrale Hand. Man dürfe die Digitalisierung nicht nur den Kantonen und Leitungserbringern überlassen, so der Motionär.
Für den Bundesrat enthält der Vorstoss indes Elemente, die in der geforderten Form auch bei einer Überweisung des Vorstosses nicht umsetzbar sind. So sei es ihm nicht möglich, für die nationale Steuerung der Digitalisierung eine von Ettlin geforderte Taskforce aufzustellen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Die Gesundheitsversorgung sei Sache der Kantone.
Andere Elemente des Vorstosses seien bereits anderweitig in Umsetzung begriffen. Man bewege sich insgesamt und sei auf dem richtigen Weg. Der Bundesrat lässt derzeit abklären, ob man das EPD zentralisieren müsste. Im Übrigen sei es das Parlament gewesen, das beim EPD auf das föderalistische dezentrale Prinzip gesetzt habe, was sich jetzt als Fehler herausgestellt habe.
Ein Blick auf die Covid-Seite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Internet zeige zudem, dass man bei der Digitalisierung grosse Fortschritte gemacht habe. Dort würden zeitnah und präzis die verschiedensten Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie laufend aufdatiert und zur Verfügung gestellt.
Die Motion geht in den Nationalrat.

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