Ständerats-Kommission gegen Festschreibung der Netzneutralität

14. Januar 2015, 15:49
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Die Motion von Nationalrat Balthasar Glättli zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität stösst auf wenig Gegenliebe. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragt ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gebe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Deshalb genügen in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen ist der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit bedroht.
Glättli sagt dazu auf Anfrage von inside-it.ch, er kenne die genaue Diskussion in der Kommission nicht, das Resultat komme aber angesichts der Parteistärken im Ständerat "nicht ganz überraschend". Schon im Nationalrat lehnten FDP und grosse Teile der CVP die Motion ab. "Nun werden wir Befürworter der Netzneutralität vor der Behandlung im Ständerat vor allem das falsche Argument widerlegen müssen, dass in der Schweiz die Netzneutralität nicht verletzt wird", so Glättli.
Tatsächlich wird schon heute die Netzneutralität in der Schweiz missachtet. So rechnet Orange Daten der Partner Zattoo oder Spotify nicht auf Inklusiv-Datenvolumen des Abos an und Swisscom bevorzugt das eigene TV-Angebot gegenüber Mitbewerbern wie Zattoo. (mim)

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